Über ein Gesetz, das den Gerichten die Beseitigung von Social Media-Inhalten ermöglicht, die als beleidigend empfunden oder von schädlichem Interesse für die Staatssicherheit oder die Unterstützung des Terrorismus sind, soll am ersten Lesungstag am Sonntag abgestimmt werden. Nach dem Gesetz, haben Technologie-Experten mit einer gerichtlichen Anordnung das Recht, Server von Unternehmen die diese Inhalte Posten zu blockieren, ohne die Unternehmen vorher darüber zu informieren.
Derzeit ist es so, dass wenn Sicherheitsbeamte Anstiftungs-bezogene Inhalte auf Social Media sehen, sie Beschwerden bei der Hostingfirma über die anstößigen Inhalte einreichen müssen und die wollen oder können nicht schnell reagieren. Ein Sprecher des Justizministeriums sagte, dass die Regeln für die Beseitigung von Inhalten im Rahmen des neuen Gesetzes sehr eng sein werden und nur in Fällen angewendet werden, in denen es eine tatsächliche Aufhetzung oder Verherrlichung von Gewalt gibt. Das bestehende Recht auf freie Meinungsäußerung, aber weiterhin Geschützt bleibt.
Die Planung des Gesetzes geht Monate zurück, nachdem der Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg beschuldigte, er habe „jüdisches Blut an den Händen“ weil seine Plattform dazu verwendet würde Terrorakte zu fördern und zu loben. Erdan und Justizministerin Ayelet Shaked, sind Sponsoren des sogenannten „Facebook-Gesetzes.“
Erdan wies auf die jüngsten Morde, wie den der 13-Jährigen Hallel Yaffa Ariel im Juli hin, die ermordet wurde während sie in ihrem Haus in Kiryat Arba schlief. Pressemeldungen zufolge hatte der terroristische Mörder, Muhammad Tararia, kurz vor der Mordtat zahlreiche Beiträge auf Facebook geschrieben, die Terrorangriffe gegen Israelis lobten. Wobei der letzte besagte: „Ich habe das Recht als Märtyrer zu sterben und ich möchte dieses Recht nutzen.“
Erdan sagte am Mittwoch, dass sich das Unternahmen trotz wiederholter Appelle immer noch weigert, etwas gegen die Hetze und Anstiftung auf seiner Plattform zu tun. „Dieses Gesetz ist absolut notwendig, um das Niveau der Hetze und Anstiftung zu reduzieren. Aufstachelung führt wie wir wissen, zu Terror-Aktivitäten“, fügte Erdan hinzu.
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