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Polizei empfiehlt der Staatsanwaltschaft Netanyahu anzuklagen

Die Polizei wird der Staatsanwaltschaft empfehlen, dass Ministerpräsident Benjamin Netanyahu angeklagt wird in dem Fall, in dem Netanyahu angeblich teure Geschenke von reichen Unterstützern angenommen hat. Vor allem von dem in Israel geborenen Film-Mogul Arnon Milchan, möglicherweise als Gegenleistung für Gefälligkeiten.

Israel Radio berichtete die Nachrichten am Montag und fügte hinzu, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft zustimmen, dass Netanyahu angeklagt werden sollte.

Am Sonntag hat die Polizei angekündigt, dass die Untersuchungen rund um Netanyahus angebliche Korruption, „in ihrer endgültigen Phase“ sind.

Polizeikommissar Roni Alsheikh sagte während einer Pressekonferenz, dass die Untersuchungen gegen Netanyahu in ihren letzten Stadien wären und erwartet wird, dass sie innerhalb von Wochen abgeschlossen werden.

Aber eine endgültige Entscheidung darüber Netanyahu vor Gericht zu stellen, ist noch Monate entfernt.

Netanyahu wurde in den vergangenen Wochen mehrfach für seine mutmaßliche Beteiligung in zwei Fällen befragt, die einen angeblichen Pakt zwischen Netanyahu und dem Yedioth Aharonoth-Verleger Noni Mozes beinhalten.

Angeblich hatte Netanyahu vorgeschlagen sich dafür einzusetzen, um die Macht von  Yedioths stärksten Konkurrenten auf dem Zeitungsmarkt, Israel Hayom, einzudämmen. Dies sollte angeblich durch die Verabschiedung eines Gesetzes geschehen, das die kostenlose Verteilung der Zeitung Israel Hayom verbietet, als Gegenleistung dafür sollte die negative Berichterstattung über die Netanyahu-Regierung durch Yedioth eingestellt werden.

Alsheikh betonte, dass der Unterschied zwischen dem Empfangen von Geschenken und Bestechung manchmal eine Frage der Rechtssemantik ist. „In der Tat kann es eine Situation geben, in der wir eine Untersuchung über das Geben von Geschenken eröffnen und daraus wird dann ein Bestechungsfall.“

In der Zwischenzeit hat sich die öffentliche Schlacht um Netanyahus Integrität weiter angeheizt.

Netanyahu hat wiederholt jedes Unrecht geleugnet und nennt die Vorwürfe eine Hexenjagd durch „feindliche Medien“ gegen ihn und seine Familie.

Von Aryeh Savir,
für Welt-Israel-Nachrichten

 

Von am 23/01/2017. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

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