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Oberstes Gericht lehnt alternativen Plan für die vertriebenen Amona-Einwohner ab

Der Oberste Gerichtshof lehnte am Mittwoch einen Regierungsvorschlag für Amona ab, was einen zusätzlichen Schatten auf die Zukunft der ehemaligen Einwohner der Gemeinde wirft. Das Urteil sendet eine klare Botschaft, dass der Gerichtshof einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von enteigneten Gemeinschaften in Judäa und Samaria für illegal erklären soll für den Fall, dass die Knesset dafür stimmen sollte es in ein Gesetz umzuwandeln.

Stattdessen akzeptierte das Gericht eine Petition von Yesh Din, einer linken israelischen NGO, deren Mission darin besteht „gegen die andauernde Verletzung der palästinensischen Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten“ vorzugehen, indem sie das öffentliche Bewusstsein für solche Verstöße aufhetzt und indem sie die Öffentlichkeit auffordert, rechtlichen Druck auf staatliche Stellen auszuüben.

Mitte Dezember genehmigten die Bewohner von Amona ein Kompromissabkommen das vorsah, für 24 der 40 Familien auf einem angrenzenden Grundstück, das als „Abwesenheitseigentum“ eingetragen war, einen Umzugsvertrag anzubieten. Aber der Deal war seit dem 23. Januar in der Warteschleife, weil die Bewohner des palästinensischen Dorfes Silwad und die linke NGO Yesh Din, bei Gericht eine Petition dagegen eingereicht hatten.

Die Ersatzgrundstücke die für die evakuierten Bewohner von Amona, sollten in das Absentee Property Gesetz aufgenommen werden, doch die Palästinenser aus Silwad, beanspruchen nun das Land als ihr Eigentum.

In der Petition, die vom Gericht akzeptiert worden war, behauptete Yesh Din, dass die Grundstücke, die der Staat für die Bewohner von Amona zu einem alternativen Wohnraum freigestellt hatte, aus privatem arabischem Land bestünden.

 

Von am 02/02/2017. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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