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Netanyahu trifft sich mit Ministern um Neuwahlen zu verhindern

In dem Bemühen, eine drohende Abwärtsspirale gegen die Möglichkeit neuer Parlamentswahlen zu verhindern, trafen sich Premierminister Benjamin Netanyahu und Finanzminister Moshe Kahlon am Mittwoch zum vierten Mal, seitdem ein Streit darüber entstand die Israelische Rundfunkanstalt (IBA) aufzulösen.

Ernsthafte Bemühungen einen Konsens zu erreichen, waren mit der Teilnahme anderer hochrangiger Beamter in der Nähe von Netanyahu und Kahlon offensichtlich. Darunter der Chef des Premierministers, Yoav Horowitz; Tourismusminister Yariv Levin; Kabinettssekretär Tzachi Braverman; Der Generaldirektor des Finanzministerium, Shai Babad; Und der Generaldirektor des Kommunikationsministeriums, Shlomo Filber.

Trotz des Versuchs einen Durchbruch zu erlangen, wurden keine signifikanten Fortschritte gemeldet. Allerdings wird der Vorschlag diskutiert, für einen weiteren Monat die gesetzte Frist vom 30. April zu verlängern, um die IBA aufzulösen. Unter Berücksichtigung dieser Frist, soll die Verschmelzung der IBA und ihrer Mitarbeiter, mit einer neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt durchgeführt werden.

Wie verlautbart, würde der Generalstaatsanwalt seine Genehmigung für jeden erreichten Konsens abgeben müssen.

Ein hochrangiger Likud-Beamter sagte, wenn die rechtlichen Probleme nicht ausgeräumt werden um den Weg für eine neue Vereinbarung zu ebnen, wird sich die Regierung wahrscheinlich auflösen, was zu neuen Wahlen führt.

„Niemand hat bisher eine Lösung gefunden auf die sich alle Parteien einigen und die auch die Zustimmung der Rechtsberater erhalten würde. Wenn keine solche Lösung gefunden wird, könnte Netanyahu zu Neuwahlen gezwungen werden.“

Mittlerweile hat der Koalitionsvorsitzende MK David Bitan (Likud), Netanyahu und andere Regierungsminister dafür verantwortlich gemacht, Kahlon einen Anreiz zu geben, nicht weiter zu verhandeln.

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Von am 29/03/2017. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

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