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Netanyahu und Kahlon erreichen Kompromiss; Keine neuen Wahlen

Netanyahu erreichte am Donnerstag eine Vereinbarung mit seinem Finanzminister über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um zu verhindern, dass sich die Koalition auflöst.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat erfolgreich einen Kompromiss mit dem Finanzminister Moshe Kahlon über die Zukunft der neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Israel erreicht und damit neue Wahlen wirksam verhindert.

„Dieser Deal ist gut für die Likud-Partei, gut für die Medien und vor allem gut für die Menschen in Israel“, sagte der Vorsitzende von Netanyahus Koalition, das Likud Mitglied in der Knesset (MK) David Bitan.

„Es ist ein Deal, mit dem beide Seiten leben können“, fügte Bitan hinzu. „Er wird Wahlen verhindern und die Fortsetzung einer guten Koalition für unser Land garantieren.“

Nach dem Deal wird die neue öffentlich-rechtliche Körperschaft, die am 30. April beginnen soll, einige Wochen später, am 15. Mai, gestartet werden. Während das neue Unternehmen trotz Netanyahus plötzlichem Einwand vor einigen Wochen vorankommen wird, werden die Mitarbeiter der derzeit bestehenden Israel Broadcasting Authority (IBA) eine separate Abteilung erhalten, in der sie verantwortlich die Nachrichten betreiben, heißt es aus dem Büro des Premierministers.

„Die Nachrichtenabteilung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die von Steuergeldern finanziert wird, wird vor allem von IBA-Arbeitnehmern gebildet“, sagte Bitan.

Netanyahu stimmte einem Vorschlag zur Erhöhung der Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu.

Die letzte Hürde die überwunden wurde, war Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblits Zustimmung zur neuen Vereinbarung über die Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

MK Nachman Shai, ein Mitglied der Zionistischen Union in der Opposition und ehemaliger IBA-Chef, schlug den Deal.

„Es gibt keinen öffentlichen Rundfunk wie an jedem anderen Ort in der Welt“, sagte Shai. Sie haben die IBA zerstört und nichts neues aufgebaut. Alle haben dabei verloren und vor allem die israelische Öffentlichkeit.“Zum NEWSLETTER anmelden
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Von am 31/03/2017. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

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