Treffen mit deutschem Außenminister abgesagt und Gabriels Reaktion

In seiner ersten Antwort auf die Drohung von Premierminister Binyamin Netanyahu ihre Treffen abzusagen, sagte der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel, dass es „schwer vorstellbar“ sei, dass das Treffen abgesagt werden könnte, weil er sich mit linken Gruppen Treffen werde. „Es wäre sicher ein ungewöhnliches Ereignis.“ Darüber hinaus sagte er dem Sender Channel 2, „aber es wäre auch keine Tragödie.“

Jedenfalls plant Gabriel, sich mit Mitgliedern von linksradikalen Gruppen zu treffen, wie Peace Now, Breaking the Silence und B’Tselem. Am Montagabend sagte Netanyahus Büro, dass, wenn diese Treffen stattfindet, der Premierminister sein Treffen mit Gabriel absagen würde. Regierungsbeamte wurden am Dienstag auf Israel Radio mit den Worten zitiert, dass Minister Gabriel durch ein Treffen mit diesen Gruppen „eine sehr schlechte diplomatische Form zeigt. Beim Besuch eines souveränen Landes und eines Verbündeten ist es für ausländische Beamte üblich sicherzustellen, dass sie kein Protokoll brechen oder ihren Gastgeber in eine peinliche Position bringen.“

Deutschlands Außenminister Gabriel sagte, dass er sich vollkommen berechtigt fühle, die Gruppen zu treffen. „Man kann keinen Eindruck von einem Land bekommen, wenn man nur mit den Regierungsbeamten spricht“, sagte er auf Channel 2. „Du musst auch mit den Künstlern, den Schriftstellern und sogar den Kritikern sprechen.“ Allerdings fügte er hinzu, dass es nicht nötig sei, „zu viel Drama“ aus dem Thema zu machen. „Auch wenn das Treffen abgesagt wird, wird es keine Katastrophe sein und es wird meine Beziehung zu Israel nicht ändern.“

In einer Erklärung teilte die linke Partei Meretz mit, dass die deutsche Delegation, die Gabriel begleitet, ihnen in eine Botschaft mitgeteilt hätte, dass der deutsche Außenminister „nicht plant, vor den Forderungen von Netanyahu zu kapitulieren“ und dass er die Treffen nicht annullieren würde. Wenn er sich dadurch nicht mit PM Netanyahu trifft, dann ist es eben so. „Das Ultimatum ist ein weiterer Schritt in der Verschlechterung der Demokratie und eine Kampagne gegen die Demokratie, die von Netanyahu geführt wird“, fügte Meretz hinzu.

Netanyahu sagt Treffen mit Gabriel ab

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu sagte am Dienstag ein Treffen mit dem deutschen Außenministern Gabriel ab, nachdem dieser die Forderung des israelischen Premierminister abgelehnt hatte, keine linksgerichteten Gruppen zu treffen, die „berufsmäßig die israelische Behandlung von Palästinensern kritisierten.“

Der Streit droht einen Riss zwischen Israel und Deutschland über die palästinensische Frage zu verbreitern. Berlin kritisiert zunehmend die Politik der Regierung Netanyahu.

„Das Treffen wird abgesagt“, sagte David Keyes, ein Netanyahu-Sprecher am Dienstag vor Journalisten.

Später, bei einem Treffen mit Präsident Reuven Rivlin sagte Gabriel: „Sie können absolut sicher sein, dass wir uns der Freundschaft, der Partnerschaft und der besonderen Beziehung zu Israel verpflichtet haben und nichts wird das ändern.“

Gabriel sagte es sei normal, auch mit den Vertretern der Zivilgesellschaft in Israel zu sprechen, eine Ansicht, die vom israelischen Oppositionsführer Herzog geteilt wird.

„Stellen Sie sich vor, wenn der israelische Ministerpräsident … nach Deutschland gekommen wäre und Leute treffen wollte, die der Regierung kritisch gegenüber stehen und wir würden sagten, dass das nicht möglich ist … Das wäre unvorstellbar“, sagte Gabriel dem deutschen Regierungsfernsehen ZDF.

Aber Umweltminister Ze’ev Elkin, ein Vertrauter von Netanyahu, sagte im Israel Radio, es ist einfach „undenkbar“ das ein Minister Gruppen treffen will die gegen das Land arbeiten, das er besucht.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende, oder werden Sie Mitglied der Israel-Nachrichten.