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PM Immunitätsgesetz endete in der Koalitionsverhandlung im Streit

Eine Abstimmung über einen Legislativvorschlag, der einem amtierenden Ministerpräsidenten Immunität vor Strafverfolgung verschaffen würde, wurde am Sonntag verschoben, nachdem ein Streit zwischen Likud und Kulanu über seine Bestimmungen aufflammte.

Der von Likud MK David Amsalem entworfene Gesetzesvorschlag war im Ministerkomitee für Gesetzgebung für eine Abstimmung vorgesehen, musste aber auf nächste Woche verschoben werden. Weil sich herausstellte, dass die Koalition nicht in der Lage sein würde, eine Mehrheit aufzubringen bis der Streit aufgelöst ist.

Die Meinungen eskalierten über einen parallelen Vorschlag für die Begrenzung der Amtszeit eines Premierministers. Kulanu bestand darauf, dass er zur gleichen Zeit wie die Immunitätsvorlage vorgebracht wurde, worüber sich die Mitglieder des Likud beklagten.

Der Koalitionsvorsitzende David Bitan (Likud), sagte dem Finanzminister und Kulanu-Chef Moshe Kahlon hitzig: „Wir lassen Ihre Vorschläge passierenen und Sie sollten die unseren passieren lassen.“ Berichten zufolge erwiderte Kahlon: „Wir tun alles nach den Koalitionsvereinbarungen, aber Sie versuchen eine Krise zu verursachen.“

In der Zwischenzeit verschärfte sich eine Konfrontation zwischen Bitan und dem Justizminister Ayelet Shaked (Jewish Home), in der der Likud beschuldigt wurde das Immunitätsgesetz ohne volle vorherige Diskussion durchbringen zu wollen. Likud drohte daraufhin, alle von Jewish Home vorgebrachten Gesetzesvorlagen zu blockieren, wenn sie nicht mitgehen würden.

Bitan sah sich auch mit dem Justizminister Ayelet Shaked (Jewish Home) konfrontiert, der im Wesentlichen mit Kulanu in Verbindung stand und sagte, er werde alle von Jewish Home gesponserten Gesetze blockieren, was zur Vertagung fast aller Vorschläge des ministeriellen Ausschuss für Gesetzgebung führen würde.

„Ich denke, wenn wir es nicht erlauben eine Untersuchung gegen [einen amtierenden Premierminister] zu erlauben, dann ist es logisch die Bedingungen zu begrenzen“, sagte Shaked auf Kanal 2.

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Von am 23/10/2017. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

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