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EU-Parlament: EU-Mittel an Organisationen die BDS unterstützen stoppen

In einer noch nie da gewesenen Bewegung haben 60 Mitglieder des Europäischen Parlaments die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gebeten, den Transfer von Geldern an Organisationen die BDS unterstützen zu verhindern und alle Verbindungen zu Organisationen zu unterbinden, die den Boykott gegen Israel fördern.

Im vergangenen Jahr sagte Mogherini, dass die EU die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich der in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten BDS-Maßnahmen, uneingeschränkt wahrt.

In dem am Dienstag veröffentlichten Brief appellieren die Abgeordneten sicherzustellen, dass keine öffentlichen Gelder an Organisationen gehen, die einen Boykott des Staates Israel fordern und Agenturen anzuweisen, sich nicht mit Unternehmen, Organisationen oder anderen an der BDS-Bewegung beteiligten Organisationen zu beteiligen.“

Die 60 Unterzeichner forderten den Chef für auswärtigen Angelegenheiten auf, „die Anstiftung zu Hass und Gewalt sowie die diskriminierende Ausübung von Aufrufen zu Boykott, Veräußerung und Sanktionen gegen den Staat Israel zu bekämpfen“.

 

Von am 28/11/2017. Abgelegt unter Europa. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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