Vier Tage für die Erinnerungen an den Holocaust

Seit dem 60. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz werden jeweils am 27. Januar weltweit mit einem internationalen Gedenktag an die über 6 Millionen jüdischen Opfer in der Scho’ah gedacht. Fast alle Politiker in Deutschland halten dazu Reden aus denen man ableiten könnte, dass die Lehren aus dem industriell organisierten Massenmord an den europäischen Juden durch die Nazis verstanden wurden und die deutsche Verantwortung gegenüber Juden und jüdischem Leben tatsächlich gelebt wird. Leider ist dem nicht so.

Der Tagesspiegel zitierte: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es aus Anlass des Holocaust-Gedenktags als „Schande“ bezeichnet, dass keine jüdische Einrichtung in Deutschland ohne Polizeibewachung existieren kann. „Es ist kaum zu verstehen und eine Schande, dass keine jüdische Einrichtung ohne polizeiliche Bewachung existieren kann – sei es eine Schule, sei es ein Kindergarten oder eine andere Einrichtung wie eine Synagoge“. Leider hat die Bundeskanzlerin vergessen, eine selbstkritische Reflexion ihrer Regierungsarbeit seit 2005 und die massiven Versäumnisse in diesem Kontext mit zu bewerten.

Saul Friedländer im Deutschen Bundestag. Foto: Bundestag.de

Der Holocaust-Überlebende Saul Friedländer, dessen Eltern in Auschwitz ermordet wurden hielt in diesem Jahr eine außerordentlich bewegende Rede im Deutschen Bundestag und sagte in diesem Hohen Haus:
„…Für Juden wie mich – und für Juden überall, die einen eigenen Staat brauchten und ersehnten – war dessen Erschaffung lebensnotwendig. Für mich, und für meine Generation europäischer Juden – was von ihr übriggeblieben war – bedeutete Israel damals eine Heimat, ein Gefühl von Zugehörigkeit, und das ist es für mich letztlich bis zum heutigen Tag, ungeachtet meiner Kritik an der Politik seiner Regierung. Das Existenzrecht des Landes zu verteidigen ist, meiner Überzeugung nach, eine grundsätzliche moralische Verpflichtung. Dies muss in einer Zeit wieder betont werden, in der auf Seiten der extremen Rechten und auf Seiten der extremen Linken Israels Existenz in Frage gestellt wird und der Antisemitismus in seinem traditionellen wie in seinem neuen Gewand wieder unübersehbar zunimmt. Der heutige Hass auf Juden ist ebenso irrational, wie er es immer schon war…“

Letztlich hat Saul Friedländer die Situation auf den Punkt gebracht und deutlich gemacht, dass die Erinnerungen an die Scho’ah gebietet, sich um die jetzt lebenden Juden, um jüdisches Leben in unserer gesellschaftlichen Mitte Deutschlands und Europas und um das Wohl Israels zu sorgen. Tatsächlich aber sehen wir einen zunehmenden Antisemitismus und Israel-Feindlichkeit, versteckt hinter „Israel-Kritik“. Diese subtile Art des Antisemitismus manifestiert sich sowohl in Deutschlands fragwürdiger Rolle gegenüber Israel in der UNO, in weiteren „Entwicklungshilfe“-Spenden für die PA, die letztlich in deren Märtyrer-Found landen, der Weigerung die Hamas als Terrororganisation einzustufen und der lavierenden Rolle deutscher Medien, sich gegen den BDS (Boycott, Divestment and Sanctions (dt. „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, eine transnationale politische Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will) zu positionieren und die Duldung von NGO’s, deren Ziele auf die Destabilisierung Israels abzielen.

Nur 4 Tage nach diesem, insbesondere für Deutschlands historischer Verantwortung so wichtigen Tag der Erinnerung an den Holocaust, vermeldet die Pressestelle des Auswärtigen Amtes in Berlin eine gemeinsame Erklärung der E3-Außenminister Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Heiko Maas (Deutschland) und Jeremy Hunt (Vereinigtes Königreich):

„Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich geben im Einklang mit ihrer entschlossenen Verpflichtung und den fortgesetzten Bemühungen um die Aufrechterhaltung des mit der Resolution 2231 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gebilligten Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) die Gründung von INSTEX SAS (Instrument zur Unterstützung des Handelsaustauschs /Zweckgemeinschaft) bekannt, …was.. den legitimen Handel zwischen europäischen Wirtschaftsteilnehmern und dem Iran erleichtern soll.“

Mit anderen Worten: nur 4 Tage nach der durch die UNO institutionalisierte Erinnerung an die Opfer des Holocaust, beschließen Deutschland, Frankreich und Großbritannien die US-Sanktionen gegen den Iran vollständig auszuhebeln und feiern die Schaffung einer Clearingstelle für den Handel mit dem Iran, also dem Land, was als oberstes Ziel die vollständige Auslöschung Israels propagiert und mit der Hisbollah und seiner „Islamischen Revolutionsgarde“ auch militärisch in den Israel-Anrainerstaaten organisiert.

Diese Clearingstelle unter dem Dach der EU stellt jetzt sicher, dass unter Umgehung aller bisherigen internationalen Handelsgepflogenheiten, also durch Umgehung der internationalen Banken, (die Angst haben müssen, dann selbst von den USA sanktioniert zu werden) die US Sanktionen gegen den Iran vollständig ausgehebelt werden. Es geht um ein Handelsvolumen von rund 400 Milliarden US- $, die die USA gegenüber Europa in Sachen Iran-Deals in die Waagschale werfen.

Nicht wenige freuen sich in Europa über diese angeblich emanzipierte Außenpolitik der europäischen Staaten gegenüber den USA und prognostizieren eine zukünftig mögliche Ablösung des US-Dollars als Leitwährung im internationalen Handel.

Tatsächlich wird jetzt der Iran aus offensichtlichen Interessen der Industrie aus den 3 Staaten hofiert, die einen neuen, riesigen Markt erschließen wollen, auf satte Profite hoffen und das Schicksal Israels dabei ganz bewusst hintenanstellen. Siemens, BASF und die versammelte Autoindustrie (PKW und LKW) aus Deutschland führen dabei die KMU (Klein- und Mittelständige Unternehmen) an, der Energie- und Ölkonzern Total, der Autobauer PSA und BNP Paripas aus Frankreich fürchteten ebenso wie Serica Energy aus Großbritannien und Iranial Oil Co (UK) Ltd. dass die angefangenen Projekte im Iran möglicherweise als Totalausfall enden könnten. Ähnliche Interessen im Iran haben Russland, Indien und China. Dabei geht es nicht nur um Marktanteile, sondern auch um politische Hegemonieansprüche in der Region, um militärische Interessen und letztlich darum, die USA insgesamt zurück zu drängen.

Der Iran wird somit zum strategischen Katalysator in einer multipolar gewordenen Welt, um einen offenen Machtkampf in Asien.

Die Feinde Israels verbuchen diese EU-Politik von Juncker und Mogherini als Erfolg ihrer Terrorakte und destabilisierenden Politik. Die „Islamische (Achtung: nicht iranische…) Revolutionsgarde“ des Iran sucht nun ganz bewusst den Schulterschluss zwischen Hisbollah und Hamas im Libanon, im Irak und Syrien. Dabei wird deutlich, dass der Israel-Hass als Brücke zwischen den seit Jahrhunderten verfeindeten Strömungen des Islam, zwischen Schiiten und Sunniten, fungiert und damit die Gefahr für einen Mehrfrontenkrieg gegen Israel rapide ansteigt.

Diese INSTEX- Politik konterkariert das Gedenken an den Holocaust und berührt direkt die Sicherheitsinteressen Israels. Von deutscher Doppelmoral kann man wohl nicht mehr sprechen, denn die Moral gebietet Israel und jüdisches Leben zu schützen und zu jeder Zeit den Schulterschluss zu suchen. Es gibt zwar immer wieder hoffnungsvolle Ansätze, wie der Kauf der israelischen Drohnen und die Nutzung israelischer Spitzentechnologien in Deutschland, aber es sind kaum mehr als Einzelfälle statt einer effektiven Zusammenarbeit, insbesondere auf politischer und wirtschaftlicher Ebene.

Von Gerhard Werner Schlicke

Gerhard Werner Schlicke ist Freier Autor der Israel-Nachrichten, er lebt und arbeitet in Deutschland.

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