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ANALYSE: Das östliche Mittelmeer und die EU-Parlamentswahl

ZUSAMMENFASSUNG: Die Staaten des östlichen Mittelmeers sollten die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament aufmerksam verfolgen, da ihre Ergebnisse die geostrategischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in dieser Region beeinflussen werden. Israel, Zypern und Griechenland werden in den kommenden Jahrzehnten eine wichtige Rolle bei der Stärkung der westlichen Beziehungen in der Region spielen.

Kürzlich bin ich nach einer Woche Vorlesung an der Universität von Grenoble in Frankreich, nach Thessaloniki zurückgekehrt. Die Stimmung dort war von weit verbreiteter Besorgnis über die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die Zukunft der EU geprägt. Die alarmierende Verstärkung von Marine Le Pen, die anhaltenden feindlichen Kundgebungen der Gilets Jaunes, die Zunahme der Fremdenfeindlichkeit und die häufigere Äußerung des Antiisraelismus als neue Form des Antisemitismus, bilden gemeinsam eine stygische gesellschaftspolitische Realität für Frankreich und für ganz Europa.

Die französische Mittelschicht, die von Natur aus liberal und aufgrund ihrer historischen Wurzeln visionär ist, ist besorgt über den Anstieg von Populismus und Extremismus, der sich sowohl im Aufstieg der rechtsextremen als auch der extremen linken Parteien bemerkbar macht. Angehörige der Mittelschicht sind auch verärgert darüber, dass große Teile ihrer eigenen Kohorte als Reaktion auf die allmähliche Senkung des Lebensstandards, in den Bann populistischer Rhetorik geraten – und dass sie sich täglich von falschen Nachrichten und Verschwörungstheorien beeinflussen lassen.

Die internationale Politik wandelt sich allmählich von einem thukydidischen Schauplatz intelligenter Macht, zu einer dystopischen Arena scharfer Macht. Die bevorstehenden Wahlen werden wahrscheinlich das erste Mal sein, dass die Europäer unter dem Beschuss gefälschter Nachrichten und dem Einfluss der russischen Macht für ein EU-Parlament stimmen. Der unaufhörliche Angriff auf die westliche Geschichte, soll eine mentale Trennung der westlichen Bürger von ihrem politischen Schwerpunkt fördern: der liberalen Demokratie.

In wenigen Wochen werden die Europäer ihr demokratisches Wahlrecht im nächsten Europäischen Parlament ausüben. Doch zum ersten Mal seit der Gründung der Union werden Millionen dieser Europäer ihre Stimme für politische Elemente und Parteien abgeben, welche die Euroskepsis fördern. Sie werden sich gegen die globalisierte liberale Wirtschaft wenden und die ungültige Ansicht unterstützen, dass die vierte industrielle Revolution sie und ihre Kinder nicht in die Strukturierung neuer moralischer, ideologischer, institutioneller und gesellschaftlicher Vorschriften einbezieht, die den Beginn eines neuen Kapitels der Menschheitsgeschichte darstellen.

Dies ist ein kritischer Parameter für die Zukunft Europas und die Stabilität der Europäischen Union selbst. Wenn sich radikale politische Elemente in europäischen Staaten durchsetzen, wird die europäische Geschichte geschwächt und die Ergebnisse werden auf vielen Ebenen der europäischen Politik und Wirtschaft überaus negativ ausfallen.

Zunächst wird eine gravierende Sicherheitslücke entstehen. Die Niederlage der Dschihadisten des IS in Verbindung mit dem Rückzug der Kämpfer der Hay’at Tahrir Ash-Sham (ex al-Nursa) von ihren Positionen in Syrien bedeutet, dass Europa unter erheblichem Druck steht, wenn Dschihadisten mit europäischen Pässen zurückkehren. Es entstehen organisierte Infiltrationsbemühungen von Dschihadisten, die Westeuropa erreichen wollen, um dort neue Terrorzellen zu schaffen. In einer Zeit, in der Europa politische Einheit und enge Zusammenarbeit zwischen den Regierungen benötigt, um seine Sicherheitsnetzwerke zu verbessern, tritt die EU in eine neue Phase ein, in der von europäischen Streitkräften Barrieren in Betracht gezogen werden, die offen den Schengen-Vertrag in Frage stellen – d.h. die Visegrad-Gruppe wird zum neuen Mechanismus der Verteidigung gegen den Tsunami des militanten Islam. Die EU muss härter daran arbeiten, eine gemeinsame Sicherheitsagenda umzusetzen, die den Aufstieg des Dschihadismus innerhalb ihrer Grenzen stoppen und Gewalt gegen westliche Ziele verhindern kann.

Damit die zweite davon auf einem effizienten Niveau abläuft, ist es nützlich, die Koalition der Abschreckung im östlichen Mittelmeerraum zu betrachten, d.h. Griechenland, Zypern und Israel. Wenn Europa einen hochgradig operativen Mechanismus erhalten will, mit dem es nach dem syrischen Bürgerkrieg die drohende Überflutung durch militante Islamisten bewältigen kann, muss es den Europäismus mit transatlantischen Elementen vermischen.

Die Europäische Union wird sich bald entscheiden müssen, ob sie sich zu einer echten politischen und wirtschaftlichen Einheit im internationalen System entwickeln will oder nicht. Deshalb wird in der Zukunft die transatlantische Perspektive eine entscheidende Rolle spielen oder man wird den gleichen Kurs einschlagen wie die Hanse in der Vergangenheit. Die kommenden Jahre dürften dann die wirtschaftliche Volatilität in der EU erhöhen.

Europa hat seinen Übergang von der Dienstleistungswirtschaft zur Wirtschaft der künstlichen Intelligenz erheblich verzögert. Die Union ist hinter die USA, Japan, Indien, China und Israel zurückgefallen, vor allem dank der Methoden, mit denen die Europäische Zentralbank die Wirtschaftskrise in den Ländern der EU bewältigt hat. Entwicklungen wie der Brexit, die asymmetrische Abhängigkeit von Russland im Energiesektor und die rasche Alterung des Kontinents, werden sich äußerst negativ auf das europäische Wohlfahrtssystem auswirken und eine düstere wirtschaftliche Zukunft schaffen.

Darüber hinaus steht Europa im Osten weiterhin vor geostrategischen Herausforderungen, da die Ambivalenz der Türkei gegenüber der westlichen Welt in Kombination mit dem Gegensatz zwischen Panislamismus und Panarabismus in der MENA-Region weiterhin neue Flüchtlinge hervorbringen wird, die sich bemühen, die fortgeschritteneren und weniger volatilen Länder auf der anderen Seite des Mittelmeers zu erreichen. In Fragen wie diesen scheint die EU keine überzeugende zentrale Idee zu haben, um ihre Bürger bei der Stange zu halten. Im Gegenteil: Die Nationalstaaten innerhalb der Union formulieren unterschiedliche Politiken und verfolgen unterschiedliche diplomatische Ziele.

Israel hat aufgrund der langen Präsenz von Benjamin Netanyahu an der Macht, eine beispiellose politische Stabilität erlangt. Griechenland wird aufgrund der bevorstehenden politischen Entwicklungen, wahrscheinlich bald wieder in den Stabilitäts- und Wachstumspfad eintreten. Im Herbst oder vielleicht sogar im Sommer werden dort nationale Wahlen abgehalten und jede Meinungsumfrage, die bisher veröffentlicht wurde, geht davon aus, dass die Regierung von Nea Dimokratia, der Mitte-Rechts-Partei, besiegt wird.

Der Führer von Nea Dimokratia, Kyriakos Mitsotakis, ist ein liberaler Politiker und ein Anhänger der freien Marktwirtschaft. Wenn seine Partei tatsächlich siegt, wird Griechenland die Chance haben, seine Wirtschaft wieder aufzubauen, indem es wieder in die internationale Wirtschaftsszene eintritt. Mitsotakis wird nach zweckmäßigen Auslandsinvestitionen suchen, die frei von den ideologischen Belastungen der gegenwärtigen Regierung sind, zu denen Statismus, Überforderung der Mittelklasse und übermäßige Sparmaßnahmen gehören.

Zypern, das in Glafkos in der ausschließlichen Wirtschaftszone Zyperns eine große Menge Erdgas entdeckt hat, hat das Potenzial, seine wirtschaftliche Schlagkraft in der Region erheblich zu steigern und damit erheblichen Druck auf die Suche nach einer tragfähigen und gerechten Lösung in Zypern auszuüben.

Aber für den Rest Europas sieht es nicht gut aus. Gelingt es der Union nicht sich selbst umzugestalten, wird sie ab den Europa-Wahlen im Mai in eine irreversible Phase des politischen und wirtschaftlichen Verfalls eintreten. In beiden Fällen werden Griechenland, Zypern und Israel, eine weiter fortgeschrittene strategische Rolle für die Zukunft des östlichen Mittelmeerraums und auch für die westliche Präsenz in der Region spielen.

Von Dr. Spyridon N. Litsas (BESA)

Dr. Spyridon N. Litsas ist außerordentlicher Professor für Internationale Beziehungen an der Universität von Mazedonien und Gastprofessor am Sciences Po der Universität von Grenoble und am Obersten Gemeinsamen Kriegskollegium der griechischen Streitkräfte.

BESA Center Perspectives Paper No. 1,161, May 3, 2019
Begin-Sadat Center for Strategic Studies
Bar-Ilan University, Ramat Gan, Israel.
Übersetzung: Dr. Dean Grunwald

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Von am 10/05/2019. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

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