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Liberman: Die Optionen sind erschöpft wir stehen vor Wahlen

Die Möglichkeiten, eine Einheitsregierung zu bilden sind erschöpft, und Israel Beytenu ist nicht daran interessiert, einer rechten Regierung beizutreten, sagte Parteichef Avigdor Liberman am Donnerstag.

„Ich habe alles getan, um dritte Wahlen zu verhindern, aber mit anderen Optionen stehen Wahlen bevor“, sagte er Yediot Acharonot in einem Interview, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Libermans Israel Beytenu wurde während des gesamten Regierungsbildungsprozesses als Schlüssel zur Erschließung des Wahlstillstands angesehen, bei dem weder der Likud noch Blau und Weiß in der Lage waren, eine Regierung zu bilden. Die Ankündigung von Liberman macht Neuwahlen nahezu sicher.

Berichten der letzten Tage zufolge erwägt Liberman eine Reihe von Plänen, die zumindest die Einrichtung einer Übergangsregierung ermöglichen sollen. In einem Bericht in Maariv hieß es am Mittwoch, dass die MKs der Partei die Einrichtung einer „Expertenregierung“ vorgeschlagen hätten, der zwölf Minister angehören würden, darunter auch Premierminister Binyamin Netanyahu. Die Regierung würde in ihren Aktivitäten sehr begrenzt sein und im Wesentlichen gebildet, um den Staatshaushalt zu verabschieden und Sicherheitsfragen zu behandeln. Die Regierung würde ein Jahr dauern, danach würden Neuwahlen stattfinden.

Es stellte sich jedoch heraus, dass diese Berichte nur eine Taktik waren, um beide Parteien unter Druck zu setzen, auf das Ergebnis hinzuarbeiten das Liberman angeblich erreichen wollte. Während des Prozesses der Regierungsbildung erklärte Liberman, er werde nur einer Einheitsregierung beitreten, die aus dem Likud, Blau und Weiß und seiner Partei bestehe.

Das hat nicht geklappt und es ist die Schuld von Premierminister Binyamin Netanyahu und dem blau-weißen Parteichef Benny Gantz, behauptet Liberman. „Ich habe versucht Druck auf beide auszuüben, um sie davon zu überzeugen, einer Einheitsregierung zuzustimmen. Als Netanyahu versuchte, eine Regierung zu bilden, schwieg ich. In der vergangenen Woche habe ich angedeutet, dass wir einer vom Likud geführten rechten Regierung beitreten würden, um Druck auf Blau und Weiß auszuüben. Beide verfolgten jedoch die Strategie, keine Einheitsregierung zu bilden. Diese Wahlen liegen in der Verantwortung beider Parteien“, sagte Liberman. Das liegt daran, dass beide Parteien Umfragen haben die darauf hinweisen, dass sie bei einer dritten Gelegenheit die Wahlsperre überwinden und eine Regierung mit 61 Mandaten aufstellen können.

Liberman behauptet, als er zu den Wahlen ging, brachte er ein großes persönliches Opfer. „Persönlich wäre es für mich das Richtige, in eine von Netanyahu geführte Regierung einzutreten. Ich hätte zwei Ministerien und die Kontrolle über die wichtigsten Knesset-Ausschüsse bekommen und Zugang zu Haushaltsmitteln haben können, um die Tagesordnung meiner Partei voranzubringen. Wir sind die einzige Partei, die die Interessen des Staates in den Vordergrund stellt. Wir haben das nicht nur gesagt, wir haben es auch getan“, fügte er hinzu.

IN-Redaktion

 

Von am 05/12/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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