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Oberster Gerichtshof: Kein Grund über die Regierungsfähigkeit des Premierministers zu entscheiden

Es gibt keinen Grund für den Obersten Gerichtshof, sich in den politischen Prozess einzumischen und über die Angemessenheit der Regierungsbildung von Binymin Netanyahu zu entscheiden, wenn er dazu gewählt wird, entschied das Gericht am Dienstag.

Das Gesetz verbietet es Netanyahu nicht eine Regierung zu bilden, selbst wenn er wegen Korruption angeklagt wird. „Er hat das Recht zu kandidieren“, schrieb Oberrichterin Esther Hayout. „Wir wissen nicht, wie die Ergebnisse der Wahl aussehen werden.“

Wenn Netanyahu die Wahlen gewinnt und die Knesset Unterstützung zur Bildung einer Regierung hat, wird es Präsident Reuven Rivlin überlassen, zu entscheiden, ob das Gewicht der Anklagen gegen Netanyahu ausreicht, um ihn als Premierminister zu disqualifizieren.

In ähnlicher Weise könne das Gericht zu diesem Zeitpunkt Argumente über die Verfassungsmäßigkeit der Ernennung eines Einzelnen im Rahmen eines Korruptionsprozesses als Premierminister anhören, sagte Richterin Hayout.

Als Reaktion auf die Petitionen, wonach das Gericht die Bildung einer Regierung für Netanyahu untersagt, erklärte Hayout, die Petenten seien einige Monate zu früh gestellt. Erst nach der Wahl könnte eingegriffen werden, wie und von wem die Regierung gebildet wird. „Warum müssen wir uns jetzt engagieren“, fragte sie. Das Gericht wird voraussichtlich am Ende der Sitzung am Dienstag seine endgültige Entscheidung treffen.

Die Anwälte von Netanyahu sagten, dass sie nicht glauben, dass der Oberste Gerichtshof das richtige Forum für eine Diskussion über die Eignung von Netanyahu für die Ernennung zum Premierminister sei. „Selbst die liberalsten Richter wie Aharon Barak stimmen darin überein, dass eine Einmischung des Gerichts in den politischen Prozess ungeheuerlich ist. Das Gericht gehört nicht in die Politik.“

Bei einer Veranstaltung am Dienstag sagte Präsident Rivlin, dass das Gericht sich grundsätzlich nicht in politische Angelegenheiten einmischen solle. Das ist „ein wichtiges Thema in Bezug auf Werte und den Willen der Menschen zu entscheiden. Wir müssen uns sehr ernsthaft mit diesen Dingen auseinandersetzen. In einer Demokratie zählt der Wille des Volkes, aber das Volk muss richtig entscheiden“, sagte er.

IN-Redaktion

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Von am 31/12/2019. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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