Der politische Konflikt um Netanyahus Immunität eskaliert

Die Entscheidung des Rechtsberaters der Knesset, dass die Immunität Netanyahus während der laufenden Legislaturperiode erörtert werden kann, hat Netanyahu-Vertraute wütend gemacht.

Aufgrund der Unfähigkeit von Premierminister Benjamin Netanyahu und dem großen Herausforderer MK Benny Gantz von Blau und Weiß, innerhalb von fast neun Monaten nach den Knesset-Wahlen im April und September eine neue Regierungskoalition zu bilden, war das israelische Parlament für längere Zeit nur teilweise funktionsfähig.

Im Rahmen der parlamentarischen Lähmung und vor einer erneuten Wahl die am 2. März ansteht, gibt es derzeit keinen Ausschuss des Knesset-Hauses, der normalerweise Verfahrensfragen behandelt. Eine seiner Aufgaben ist normalerweise die Bearbeitung von Anträgen auf Immunität.

Letzte Woche, in den letzten Stunden vor Ablauf einer Frist von 30 Tagen um einen solchen Antrag zu stellen, nachdem Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit der Knesset Einzelheiten der Strafanzeigen gegen den Premierminister vorgelegt hatte, kündigte Netanyahu an, dass er das Parlament tatsächlich um Immunität bitten werde.

In seiner öffentlichen Erklärung stellte der Premierminister fest, dass die Immunität nur so lange andauert, wie die Amtszeit der gegenwärtigen Knesset andauert.

Laut den Beratern des Premierministers ging er jedoch davon aus, dass es ohne ein Knesset-Komitee bis nach den Wahlen im März keine Überlegungen zu seinem Antrag geben könne.

Diese Logik änderte sich am Sonntag, als der Rechtsberater der Knesset, Eyal Yinon, eine Stellungnahme abgab, in der er feststellte, dass ein Ausschuss des Repräsentantenhauses eingesetzt werden könnte, um den Antrag auf Immunität unverzüglich zu bearbeiten.

MK Miki Zohar, Mitglied in Netanyahus Likud-Partei, nannte die Entscheidung „absurd“.

In der Knesset herrscht seit langem die Norm, keine Gesetze zu erlassen die eindeutig darauf abzielen, einer bestimmten Person oder Körperschaft zu nützen oder sie zu schädigen. In diesem Fall handelt es sich zwar nicht um eine Rechtsvorschrift, es wird jedoch möglicherweise ein Ausschuss eingesetzt, der dem Premierminister Nutzen oder Schaden zufügen soll.

Rabbi Dr. Haim Schein, der den Knesset-Rechtsberater eines Interessenkonflikts beschuldigte, schrieb in einer Kolumne in der israelischen Zeitung Hayom: „Es gibt keine demokratische Realität, in der Strafverfolgungsbehörden als Dienstleister für politische Hintergedanken angesehen werden.“

Medienberichten zufolge hoffte Netanyahu, dass die Immunität im Vorfeld der Wahlen im März kein großes Thema sein werde, damit sich die Kampagne mehr auf seine Leistungen konzentrieren könne, als auf Anschuldigungen wegen Betrugs, Vertrauensbruch und Bestechung .

Die Besorgnis in Netanyahu-Kreisen wird noch verstärkt durch die Tatsache, dass eine Schlüsselfigur bei der Einrichtung des Haus Committee ein Blau-Weißer MK wäre, der alles tun könnte, um die strafrechtlichen Anklagen als politischen Trick herauszustellen.

Jüngste Meinungsumfragen zeigen, dass Blau und Weiß bei den kommenden Wahlen einige Sitze mehr als der Likud einnehmen könnten.

In einem Anzeichen von Likuds Zorn über die Entscheidung des Rechtsberaters soll Knesset-Sprecher Yuli Edelstein, Nummer zwei auf der Likudliste unter Netanyahu, prüfen, ob er die Befugnis hat, die Einberufung des Hausausschusses trotz Vorlage des Parlaments zu verhindern.

IN-Redaktion

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