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Likud boykottiert die Anhörung zur Immunität des Premierministers

Die Knesset-Sitzung in der kommenden Woche in der um Mitglieder eines Komitees auszuwählt werden, die über einen Antrag von Premierminister Binyamin Netanyahu auf parlamentarische Immunität wegen Korruptionsvorwürfen abstimmen werden, könnte für rechtsgerichtete MKs ausfallen, heißt es in Medienberichten am Dienstag.

Der Plan sieht vor, dass alle 55 Mitglieder des rechten / chareidi-Blocks die Sitzung boykottieren.

Der Plan wird von Likud-MK Miki Zohar mit der Absicht organisiert, zu zeigen, dass die Diskussion über Netanyahus Immunität eine ausgemachte Sache ist. Der Ausschuss wurde ausgewählt, um Netanyahus Antrag auf Immunität abzulehnen. Das Komitee wird mit Unterstützung der Vereinigten Arabischen Liste gewählt – sind mehr Beweise dafür, dass sie Blau und Weiß ihnen zur Last gelegt werden, wenn sie die nächste Regierung bilden.

Der einzige Likud MK, der an der Sitzung teilnimmt, wird Knesset-Sprecher Yuli Edelstein sein, der die Knesset-Diskussion leiten wird. Edelstein hat innerhalb der Partei viel Aufsehen erregt und Kritiker seiner Entscheidung die Sitzung einzuberufen, warfen ihm vor „in die Hände der Linken zu spielen“ und Netanyahu zu stürzen.

Likud-Quellen teilten Channel 13 mit, dadurch sei Edelstein in der Partei „erledigt“. Wenn der Likud die Wahl gewinnt, „wird er nicht länger Sprecher der Knesset sein und er wird sicherlich kein Präsidentschaftskandidat sein“. Angeblich soll es ein Amt sein, an dem Edelstein interessiert ist.

Am Dienstag sagte Zohar, dass die Einberufung der Sitzung „zweifellos ein sehr trauriger Tag für die israelische Politik ist und für immer als ein Tag angesehen wird, an dem Blau und Weiß und die Linke die Knesset entkräfteten. Sie verstießen gegen jede mögliche Regel, um ihren Hass gegen den Premierminister zu verwirklichen. Keine Demokratie auf der Welt hat jemals beschlossen, die Stille vor den Wahlen zu verletzen, um aus dem Parlament ein Instrument zu machen, mit dem man Politik machen kann“, sagte Zohar.

IN-Redaktion

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Von am 21/01/2020. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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