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PA: Trump-Deal wird „sehr bald begraben“

Mohammad Shtayyeh kritisiert Trumps Friedensvorschlag und sagt, er sei nichts anderes als eine Vereinbarung zwischen ihm und Netanyahu.

Der Kabinettsführer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammad Shtayyeh, kritisierte am Sonntag den Friedensvorschlag von US-Präsident Donald Trump und sagte voraus, dass er „sehr bald begraben“ werden würde.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Shtayyeh, der US-Plan sei „nur ein Memo des Verständnisses zwischen (Premierminister Binyamin) Netanyahu und Trump“.

Shtayyeh kritisierte die Tatsache, dass der Vorschlag einen künftigen palästinensischen Staat fragmentiert und „ohne Souveränität“ hinterlassen würde, wodurch Israel große Teile von Judäa und Samaria annektieren könnte.

Er forderte andere Länder auf, den Trump-Vorschlag abzulehnen und gleichzeitig zu behaupten, dass die Palästinenser „offen für ernsthafte Verhandlungen sind“.

Er schlug auch vor, dass die PA versuchen würde, den Druck auf Israel durch internationale Organisationen zu erhöhen und verwies auf die jüngste Veröffentlichung einer Liste von mehr als 100 Unternehmen, die in israelischen Gemeinden in Judäa und Samaria tätig sind, durch das UN-Menschenrechtsbüro.

In Bezug auf die bevorstehenden israelischen Wahlen sagte Shtayyeh, der Unterschied zwischen dem blau-weißen Vorsitzenden Gantz und Netanyahu sei „nicht mehr als der Unterschied zwischen Coca-Cola und Pepsi Cola“ und wiederholte damit einen Vergleich, den er am Tag der vorherigen israelischen Wahl schon einmal gemacht hatte.

Der Vorsitzende der PA, Mahmoud Abbas, lehnte den US-Friedensplan sofort ab und erklärte, dass der Plan in den „Mülleimer der Geschichte“ verbannt werde.

Anstatt den Plan anzunehmen und die Verhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen, plant Abbas eine „diplomatische Intifada“ gegen den Plan.

Shtayyeh forderte am Samstag Spanien auf, den „Staat Palästina“ anzuerkennen, um die Verhandlungen zu umgehen.

IN-Redaktion

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Von am 17/02/2020. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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