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Europäische Botschafter kritisieren israelische Wohnungsbaupläne

Acht Botschafter aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Irland, den Niederlanden, Schweden und dem Vereinigten Königreich trafen sich am Donnerstag in Jerusalem mit dem stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater Reuven Azar.

Die deutsche Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, twitterte nach dem Treffen, dass sie und ihre Kollegen „ihre ernste Besorgnis über Ankündigungen der israelischen Behörden bezüglich neuer Siedlungseinheiten im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem, insbesondere im E1-Gebiet, Givat HaMatos & Har Homa, ausgedrückt hätten.“

Premierminister Binyamin Netanyahu kündigte am vergangenen Donnerstag den Neubau an, darunter 3.000 Wohneinheiten in Jerusalems Givat Hamatos und 2.200 Wohneinheiten im Stadtteil Har Homa.

Am Dienstag kündigte Netanyahu einen Neubau im E1-Gebiet in der Nähe von Maaleh Adumim an.

Beide Ankündigungen wurden von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) angeprangert, die die fraglichen Gebiete als Teil eines künftigen palästinensischen Staates betrachtet.

Der UN-Gesandte für den Nahen Osten, Nickolay Mladenov, verurteilte den Bau am Mittwoch mit den Worten: „Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal und bleiben ein wesentliches Hindernis für den Frieden.“

Der Bau in E1 war ein Streitpunkt zwischen Israel und der PA sowie zwischen Israel und dem Westen, der Einwände gegen den israelischen Wohnungsbau in dem Gebiet erhebt, das der Westen als „besetztes Gebiet“ bezeichnet.

Israel genehmigte 2013 den Bau im E1-Gebiets, kurz nachdem die PA von den Vereinten Nationen als Nichtmitgliedsbeobachterstaat anerkannt worden war, in einem einseitigen Schritt des PA-Vorsitzenden Mahmoud Abbas unter Verstoß gegen die Oslo-Abkommen.

Netanyahu wurde international kritisiert, nachdem die Regierung den Neubau in der Region genehmigt und später die Stadt Jerusalem angewiesen hatte, ein Treffen über den Wohnungsbau zu verschieben.

IN-Redaktion

 

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Von am 28/02/2020. Abgelegt unter Europa. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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