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Das Abkommen über eine Einheitsregierung droht den rechten Flügel zu benachteiligen

Die Bemühungen, einen Deal mit Benny Gantz abzuschließen, haben im rechten Block des israelischen Premierministers Binyamin Netanyahu, der bei der Verfolgung einer Einheitsregierung Ministerportfolios verlieren könnte, zu Unzufriedenheit geführt.

Als am Sonntag in den Medien Spekulationen über die Aufteilung von Führungspositionen aufkamen, telefonierte Netanyahu mit seinen Koalitionspartnern, um ihnen mitzuteilen, dass es sich um „total falsche Nachrichten“ handelt.

Insbesondere die Yamina-Partei äußerte die Befürchtung, dass sie in den Verhandlungen zu kurz kommen würde.

Die frühere Justizministerin MK Ayelet Shaked (Yamina) sagte am Sonntag, dass „die Ernennung von Linken zum Leiter der Ministerien für Justiz und Verteidigung ihnen die Kontrolle über die ideologische Grundlage der künftigen Regierung gewährt. Dies bedeutet die Zerstörung der Neuerungen, die wir dem Justizministerium gebracht haben, sowie die Regularisierungsbemühungen, die wir in den letzten Jahren in Judäa und Samaria unternommen haben.“

Es wurde berichtet, dass Netanyahu einem blau-weißen MK als Justizminister zugestimmt hat, vorausgesetzt, der MK wird vom Likud überprüft.

Parteibeamte wurden von Arutz Sheva mit den Worten zitiert, wenn Netanyahu Benny Gantz Mitte-Links-MKs eine unverhältnismäßig große Anzahl von Schlüsselpositionen einräumt, könnten sie sich aus der Koalition zurückziehen.

Berichten zufolge wird Gantz einen gleichen oder nahezu gleichen Anteil an Ministerterminen erhalten, obwohl er nur 15 MKs an den Tisch bringt und jedem ein Ministerjob versprochen wird.

Gantz soll zunächst als Verteidigungsminister fungieren, bevor er im September 2021 das Amt des Premierministers übernimmt. Gabi Ashkenazi ersetzt Yair Lapid als Gantz Nr. 2 und ist der mutmaßliche Außenminister, der bei Gantz zum Verteidigungsministerium wechseln soll wenn er Premierminister wird.

Es wird erwartet, dass der Likud unter anderem das Portfolio für öffentliche Sicherheit (an Miri Regev, eine ehemalige IDF-Sprecherin) vergibt und die Portofolios für Finanzen, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Energie und religiöse Angelegenheiten behält.

Likud MK Amir Ohana wird Berichten zufolge, von Justiz zu Transport wechseln und Betzalel Smotrich ersetzen.

Die Chareidi-Parteien werden zwei wichtige Posten behalten. Rabbi Yaakov Litzman bleibt weiterhin Gesundheitsminister und Rabbi Moshe Gafni, wird weiterhin Vorsitzender des mächtigen Knesset-Finanzausschusses sein.

Der Knesset-Sprecher wird Yariv Levin sein, der bis jetzt als Tourismusminister amtiert.

Das Wirtschaftsministerium wird laut Channel 13 an den Parteivorsitzenden der Labour Party, Amir Peretz, gehen und Labour MK Itzik Shmueli wird wahrscheinlich Sozialminister.

IN-Redaktion

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Von am 30/03/2020. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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