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Arabische Liga: Annexion von Judäa und Samaria ist ein „Kriegsverbrechen“

Bei einem Notfalltreffen der Arabischen Liga am Donnerstag wurde Israels Plan, Teile von Judäa und Samaria zu annektieren, als „Kriegsverbrechen“ bezeichnet und die USA aufgefordert, sich dagegen zu stellen.

Das Treffen der arabischen Außenminister fand praktisch aufgrund der Corona-Pandemie statt. Es wurde auf Ersuchen der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgerufen.

Der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki, behauptete während des Treffens, dass die al-Aqsa-Moschee in Jerusalem nach Israels Plan schließlich „abgerissen und durch den angeblichen Tempel ersetzt“ werde, berichtet die Jerusalem Post.

Die arabischen Außenminister gaben auf dem Treffen eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie sagten: „Die Umsetzung von Plänen zur Annexion eines Teils der 1967 besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich des Jordantals … und der Gebiete, auf denen israelische Siedlungen stehen, stellt ein neues Kriegsverbrechen … gegen das palästinensische Volk dar.“

Vor zwei Wochen warnte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, UN-Generalsekretär Antonio Guterres, dass Israels Pläne das Risiko hätten, „Spannungen in der Region zu entfachen“.

Er beschuldigte Israel, „die Beschäftigung der Welt mit dem neuartigen Coronavirus auszunutzen, um der Region eine neue Realität aufzuzwingen“.

Am Donnerstag sagte Malki, Israels Plan würde „den Konflikt von einem politischen in einen religiösen Konflikt verwandeln, der für immer andauern wird, weil die Palästinenser ihn nicht akzeptieren und nichts weniger als die Grenzen von 1967 akzeptieren würden, um ihren Staat mit dem Osten Jerusalem als Hauptstadt zu etablieren“, berichtete die Post.

Aboul Gheit fügte hinzu, dass die Arabische Liga, Judäa und Samaria weiterhin als „besetzte Gebiete im Einklang mit dem Völkerrecht“ betrachten werde.

Das Treffen der Arabischen Liga folgt auf die Bildung einer Einheitsregierung in Israel, zwischen Premierminister Benjamin Netanyahu und dem blau-weißen Vorsitzenden Benny Gantz.

Eine israelische Einheitsregierung eröffnet Israel bereits am 1. Juni den Weg, Annexionspläne in der Knesset voranzutreiben. Die Annexion Israels wird im Rahmen von Trumps Friedensplan für den Nahen Osten erfolgen und die USA haben bereits signalisiert, dass sie ihn unterstützen werden.

Am vergangenen Mittwoch sagte US-Außenminister Mike Pompeo über die Annexion: „Die Israelis werden letztendlich diese Entscheidung selbst treffen.“

Netanyahu sagte in einer Sondersendung am 26. April, dass Israel in „ein paar Monaten“ die Souveränität in Judäa und Samaria etablieren werde.

„Vor drei Monaten erkannte der Trump-Friedensplan die Rechte Israels in ganz Judäa und Samaria an und US-Präsident Trump versprach, die Souveränität Israels über die jüdischen Gemeinden dort und im Jordantal anzuerkennen“, sagte Netanyahu.

„In ein paar Monaten bin ich zuversichtlich, dass dieses Versprechen eingehalten wird und wir einen weiteren historischen Moment in der Geschichte des Zionismus feiern können“, fügte er hinzu.

Israel erlangte im Sechs-Tage-Krieg von 1967 die Kontrolle über Judäa und Samaria, einem Konflikt, in dem der jüdische Staat einen Präventivschlag gegen vier arabische Nationen durchführte, die vor einer Invasion standen.

Derzeit leben Hunderttausende israelischer Juden in Judäa und Samaria, zusätzlich zu weiteren 200.000 Israelis, die in den östlichen Teilen Jerusalems leben.

IN-Redaktion

 

Von am 01/05/2020. Abgelegt unter Naher-Osten. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

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