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Gesetz zur Regierungsbildung verabschiedet

Das Plenum der Knesset genehmigte schließlich den Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, um die Bildung einer Übergangsregierung zu bilden und die Richtlinien für deren Betrieb festzulegen.

Das Gesetz wurde von einer großen Mehrheit von 72 Befürwortern gegen 36 Gegner angenommen. Die Knesset stimmt jetzt über einen Zusatzentwurf ab, der eine Reihe anderer Fragen regelt, einschließlich der Frage der Parteienfinanzierung.

Nach der Genehmigung der Gesetzentwürfe der Knesset wird erwartet, dass die Mitglieder der Blauen und Weißen Knesset heute auch den Antrag des Präsidenten unterzeichnen, Binyamin Netanyahu die Regierungsbildung aufzuerlegen.

Laut Gesetz hat der Präsident zwei Tage Zeit, um dem Knesset-Mitglied das die 61 Unterschriften eingereicht hat, eine Regierungsbildung zu übertragen und dann hat das Knesset-Mitglied 14 Tage Zeit, um die Regierungsbildungg abzuschließen.

Es wird jedoch nicht erwartet, dass Netanyahu den Zeitraum von 14 Tagen in Anspruch nimmt und die neue Regierung wird voraussichtlich noch diese Woche vereidigt.

IN-Redaktion

 

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Von am 07/05/2020. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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