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Netanyahu: „Sofortiges Budget steht auf der Tagesordnung“

Premierminister Binyamin Netanyahu eröffnete Montag Nachmittag das Treffen der Likud-Fraktion mit dem Coronavirus und der Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen um die Anzahl der Träger zu verringern.

„Die Morbiditätssituation in Israel ist hoch und wir müssen sie reduzieren. Wir versuchen, die Möglichkeit einer allgemeinen Schließung für das ganze Land zu vermeiden. Die anderen Optionen sind lokale Schließungen in roten Städten, Nachtschließungen und Wochenendschließungen“, so Netanyahu.

In Bezug auf die Eröffnung des Schuljahres sagte der Premierminister: „Wenn wir die Morbiditätsschwelle senken, können wir das Schuljahr eröffnen.“

Netanyahu erklärte sein Beharren auf der Haushaltsfrage und sagte: „Ich habe 15-16 Budgets verabschiedet und ich sage, dass die Erstellung eines Zweijahresbudgets heute das Gegenteil von dem ist, was getan werden muss.“

„Wir würden mit einem Zweijahresbudgets dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht steigt, sondern schrumpft. Ein zweijährliches Budget bedeutet Kürzungen. Dies ist nicht die Zeit für Kürzungen. Ein sofortiges Budget ist an der Tagesordnung“, fügte er hinzu.

Der Premierminister forderte die Mitglieder der Likud-Fraktion auf, zusammenzuarbeiten: „Die Einheit im Likud ist der Schlüssel zur Führung des Landes, ich hoffe auch auf die Einheit in der Regierung.“

Später griff er die Medien an: „In diesen Zeiten, in denen wir an mehreren Fronten kämpfen, kann man zumindest Mediengerechtigkeit erwarten. Die Tagesordnung ist Einheit. Niemand will Wahlen und es gibt keinen Grund für Wahlen“, sagte Netanyahu.

In Bezug auf die Sicherheitsvorfälle sagte er: „Die IDF hat den Sabotageversuch an der syrischen Front vereitelt. Wir werden jedem Schaden zufügen, der versucht, uns Schaden zuzufügen, und jedem, der uns Schaden zufügt – dieser Grundsatz gilt.“

IN-Redaktion

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Von am 04/08/2020. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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