Premierminister Binyamin Netanyahu hat den Wohnungsneubau in israelischen Städten in Judäa und Samaria eingefroren und neue Wohngenehmigungen für die Erweiterung israelischer Städte für mehr als ein halbes Jahr gestoppt.
Das Higher Planning Committee der Zivilverwaltung, das mit der Erteilung von Wohngenehmigungen für den Bau neuer Einheiten in den Gebieten C von Judäa und Samaria beauftragt ist, sollte diese Woche zusammentreten, aber das Treffen wurde abgesagt – die letzte einer Reihe von Absagen.
Das Höhere Planungskomitee hat seit Februar, einen Monat vor der letzten Wahl zur Knesset, keine neuen Wohngenehmigungen mehr erteilt.
Eine Sitzung des Ausschusses war für Ende Mai geplant, wurde jedoch ohne Angabe von Gründen abgesagt.
In den letzten Wochen wurde die nächste Sitzung des Ausschusses wiederholt verschoben, anscheinend auf Anweisung von Netanyahu, der die Verschiebung der Ausschusssitzung auf einen späteren unbekannten Zeitpunkt gefordert hat.
Dies hat den Neubau in israelischen Städten in Judäa und Samaria effektiv blockiert und de facto zu einem Einfrieren geführt.
Es warten 5.500 geplante Wohneinheiten auf die Genehmigung durch das Höhere Planungskomitee, von denen die Hälfte unmittelbar nach der endgültigen Genehmigung durch das Komitee gebaut werden soll.
Siedlungsführer des Yesha-Rates haben die wiederholten Verzögerungen kritisiert.
„Seit mehr als einem halben Jahr wurde keine einzige Wohneinheit in der Region genehmigt, und wir haben keinen endgültigen Termin für die Einberufung des Ausschusses erhalten. Wir befinden uns jetzt mitten in einem Baustopp in Judäa, Samaria und im Jordantal.“
„Es ist nicht hinnehmbar, dass wir ein halbes Jahr auf Baugenehmigungen warten müssen und wir fordern, dass der Premierminister das Komitee sofort einberuft. Der Premierminister hat die Souveränität ausgesetzt, daher müssen wir uns bemühen, Fakten vor Ort zu schaffen und bauen, ohne politische Zustimmung und Einschränkungen, die anderswo in Israel nicht erforderlich sind.“
IN-Redaktion
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