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Frankreich und Deutschland fordern die Wiederaufnahme der Friedensgespräche

Die Außenminister von Jordanien, Ägypten, Frankreich und Deutschland forderten Israel und die palästinensischen Araber am Donnerstag auf, einen „glaubwürdigen Dialog“ zu führen, um die „Hoffnung“ auf den Friedensprozess wiederherzustellen.

„Die Pattsituation in den Friedensgesprächen zu beenden, politische Horizonte zu schaffen und die Hoffnung durch einen glaubwürdigen Dialog wiederherzustellen, muss Priorität haben“, heißt es in einer von AFP zitierten Erklärung.

Die Erklärung erfolgt, nachdem die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain offiziell vollständige diplomatische Beziehungen zu Israel aufgenommen haben, es ist der dritte und vierte arabischen Staat, der dies nach Ägypten 1979 und Jordanien 1994 tat.

Der Friedensprozess zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) wurde seit 2014 eingefroren, als der Vorsitzende der PA, Mahmoud Abbas, gegen die zu dieser Zeit laufenden Gesprächsbedingungen verstieß, indem er sich einseitig internationalen Verträgen und Konventionen anschloss.

Nach dem Treffen am Donnerstag betonten die Minister „die Dringlichkeit der Wiederaufnahme ernsthafter, bedeutungsvoller und wirksamer Verhandlungen auf der Grundlage des Völkerrechts und vereinbarter Parameter direkt zwischen den Parteien oder unter dem Dach der Vereinten Nationen“.

„Wir fordern die Parteien auf, sich zu früheren Vereinbarungen zu verpflichten und auf dieser Grundlage den glaubwürdigen Dialog wieder aufzunehmen“, sagten sie.

An dem Treffen nahm auch der EU-Gesandte für den Friedensprozess teil.

Die Minister trafen auch den jordanischen König Abdullah II., der eine langjährige Position bekräftigte, wonach die Beendigung des Konflikts „eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem unabhängigen (und) lebensfähigen palästinensischen Staat, auf der Grundlage der Grenzen vor 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt erfordere“.

Die Minister äußerten sich auch dazu, dass Israel sich bereit erklärt, seinen Schritt zur Anwendung der Souveränität über Judäa und Samaria im Rahmen des Abkommens zur Normalisierung der Beziehungen zu den VAE auszusetzen.

„Diese Aussetzung sollte dauerhaft werden“, betonten sie, wegen der „Bedeutung“ der Abkommen zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain.

Premierminister Binyamin Netanyahu bestand darauf, dass das Abkommen mit den VAE nicht das Ende seines Souveränitätsplans markiere, sondern lediglich eine vorübergehende Verzögerung darstelle. US-Präsident Donald Trump behauptete jedoch später, Israel habe zugestimmt, im Rahmen des Abkommens keine Souveränität über Judäa und Samaria anzuwenden.

Die EU, die in ihrer Kritik an Israels Plänen, die Souveränität über Judäa und Samaria anzuwenden, sehr lautstark war, begrüßte das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten und bekräftigte ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und der PA.

IN-Redaktion

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Von am 25/09/2020. Abgelegt unter Europa. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Sie knnen eine Antwort oder einen Trackback zu diesem Eintrag hinterlassen

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