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Oberster Gerichtshof: Anhörungen zu Petitionen gegen die Schaffung der Position des „alternativen Premierministers“

Der israelische Oberste Gerichtshof trat am Dienstagmorgen zu Anhörungen zu einer Petition zusammen, in der die Schaffung der neuen Position des „stellvertretenden Premierministers“ in Frage gestellt wurde – einer der Grundpfeiler der gegenwärtigen Koalitionsregierung.

Linke Organisationen beantragten beim Gericht, die Änderung des Grundgesetzes der Knesset – Israels Proto-Verfassung – niederzuschlagen, die es der Regierung ermöglichte, den blau-weißen Vorsitzenden Benny Gantz zum stellvertretenden Premierminister zu ernennen.

Die Schaffung der neuen Position war eine Grundvoraussetzung des Likud und von Blau und Weiß, um eine Einheitsregierung mit dem Likud zu bilden. Die neue Position ermöglicht es Gantz und Premierminister Binyamin Netanyahu, die Macht während der gesamten Dauer des dreijährigen Koalitionsvertrags zu teilen, wobei Netanyahu nach 18 Monaten aus dem Amt des Premierministers ausscheidet und stellvertretender Premierminister wird und Positionen mit Gantz wechselt.

Wenn das Gericht zugunsten der Petition entscheidet und die Änderung des Grundgesetzes ablehnt, wird allgemein erwartet, dass die Regierung die Knesset auflöst und Israel zu vorgezogenen Wahlen entsendet.

Der Likud hat in der Vergangenheit erklärt, dass die Regierung aufgelöst und Neuwahlen anberaumt werden, wenn das Gericht eingreift.

Ein aus drei Richtern bestehendes Gremium wurde einberufen, um über die Petition zu beraten. Unter der Leitung von Oberster Richterin Esther Hayut gehören auch Hanan Melcer und Neal Hendel zum Gremium.

IN-Redaktion

 

Von am 27/10/2020. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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