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Wien spricht bei der ungarischen Flüchtlingspolitik von dunkelster Nazi-Zeit

Erst am Samstag, den 12.09.2015 drohte der österreichische Bundeskanzler Asylverweigerern mit Sanktionen der Europäischen Union; – und in München ist man an der Grenze der Aufnahmekapazität angelangt.

Werner Faymann (SPÖ) hat am besagten Samstag den Umgang der ungarischen Behörden mit Flüchtlingen scharf kritisiert und dabei Parallelen zur Zeit der Nationalsozialisten im „Dritten Reich“ hergestellt. Faymann sagte dem Magazin „Der Spiegel“ in Anspielung auf die Deportationen der Juden in die von den Nazis errichteten Konzentrationslagern: „Flüchtlinge in Züge zu stecken, und sie in dem Glauben lassen, sie würden ganz woanders hinzufahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents.“ Ungarn wies dies -natürlich- scharf zurück.

Rückblick: Vor rund einer Woche waren Hunderte Flüchtlinge in Ungarn in einen Zug gestiegen, der angeblich bis zur Grenze nach Österreich fahren sollte. Die ungarische Polizei stoppte den Zug, um die Insassen in ein Durchgangslager für Flüchtlinge zu bringen. Und Ungarns Regierungschef, der rechtsgerichtet regiert, hatte zuvo in der „Bild“-Zeitung angekündigt, dass Ungarn in Zukunft Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückschicken würde. Zudem kündigte er einen eigenen „Flüchtlingsplan“ an. Gemäß diesem Plan sollen die Nachbarstaaten Syriens, die Türkei, der Libanon und Jordanien, solange Finanzhilfen der EU erhalten, „bis der Flüchtlingsstrom versiegt.“

Der österreichische Bundeskanzler Faymann warnte den ungarischen Rechten Orban, dass die Quotenregelung für Flüchtlinge im Rat der EU-Mitgliedsstaaten auch mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden könnte. Wer sich seiner Verantwortung entzieht, soll bestraft werden. Er nannte unter anderem als Beispiel an die Kürzung von Mitteln aus dem Europäischen Strukturfond. Ähnlich hatte sich auch der deutsche Vizekanzler Gabriel geäußert. Das alles lässt Ungarn kalt. Orban lässt, unterstützt vom Militär, weitere Zäune – mit Nato-Draht bauen, und er hat angedroht, ab dem 15. September 2015 alle „illegalen Grenzübertreter“ ins Gefängnis zu stecken; – „sie müssen mit empfindlichen Haftstrafen rechnen..!“ Hat dieser „Regierungschef“ Platz für Tausende in seinen Gefängnissen?, diese Frage muss erlaubt sein. Auch die Versorgung mit Lebensmitteln durch die ungarische Polizei erinnert an eine „Fütterung von Raubtieren..!“ Menschenwürde? Fehlanzeige.

Auch in Mazedonien sieht es nicht viel besser aus; – im Flüchtlingslager Gevgelija liegen Plastikplanen auf dem blanken Erdreich, darüber eine weitere Plane als Schutz vor Sonne oder Regen, einige wenige transportable Toiletten, nach dem Motto: „Willkommen in Mazedonien. Und gehen Sie bitte recht schnell wieder fort.“

In diesem Lager, welches das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen aus dem Boden gestampft hatten, bekommen die Flüchtlinge eine Aufenthaltserlaubnis von 72 Stunden in Mazedonien. Dabei ist es ihnen verboten, das Lager zu verlassen. Es ist gleichgültig, wie viel Geld sie bei sich tragen, es bleibt ihnen nur der Verbleib auf der Plastikplane. Sie müssen ausharren, bis einer der klapprigen Züge kommt, die Mazedonien bereitstellt für die Reise an die serbische Grenze. Die Fahrkarten kosten umgerechnet 10 Euro und Mazedonien hat sich ausschließlich auf „zahlende Gäste“ eingestellt.

Aber der Schlaf derjenigen, die es in einen der Züge geschafft haben, endet abrupt, als ein Zug in der mazedonischen Grenzstadt Tabanovce wieder zum Stehen kommt. Ein mazedonischer Zugbegleiter ruft: „Serbia, Serbia!“, und die Menschen, die ineinander verkeilt auf dem Boden des Ganges im Zug lagen, drängen voller Hektik aus den Waggons. Wie kommen wir jetzt nach Serbien?, fragen sie sich. Erneut müssen die Flüchtlinge einen Pfad entlang laufen. An dessen Rand stehen die Kamerateams türkischer, spanischer und französischer Fernsehsender! Dies ist ein surreales Aufeinandertreffen von erschöpften und traumatisierten Flüchtlingen, die nur weiter wollen, immer weiter, und Reportern, die das perfekte Bild vom Elend suchen: Vielleicht den jungen Syrer, der seinen alten Vater stützt, oder ein anderer, der seine Mutter im Rollstuhl schiebt? Oder etwa ein schon älterer syrischer Vater, der seinen behinderten Sohn auf dem Rücken trägt; – wer weiß, wie lange schon?

Die Bewohner von Tabanovce machen zurzeit das Geschäft ihres Lebens, denn sie verkaufen eine Flasche Leitungswasser für einen Euro. Doch es gibt auch Menschen in Mazedonien, die den Flüchtlingen kostenlos Essen und Getränke in die Hand drücken, und viele meinen: „Unser Ministerpräsident tickt wie Viktor Orban. Die mazedonische Regierung und die Staatsmedien malen Schreckensszenarien an die Wand, was geschähe, wenn die Syrer auf dem Balkan blieben. Deshalb lassen sie die Presseleute dieser Welt nach Gevgelija, damit die Europäer aus Mitleid für die Flüchtlinge bezahlen.“

Am vergangenen Donnerstag zählte man bei der Einreise nach Mazedonien 7000 Menschen..! Die sogenannte „Balkan-Route“, von meist syrischen Flüchtlingen genutzt, führt von der Türkei über die Ägäis nach Griechenland, dann durch Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich nach Deutschland, und oft noch nach Skandinavien. Der jetzt schon 175 Kilometer lange Zaun der ungarischen Rechtsregierung an der Grenze zu Serbien kann die Menschen nicht stoppen.

An diesem Wochenende meldete alleine Münchens Polizei die Ankunft von weiteren 13.000 Flüchtlingen; – und es werden noch mehr.

Auf Facebook veröffentlichte Oberst Peter Lerner von Zahal, dass israelische Spezialeinheiten trainieren, um das Eindringen von IS-Kämpfern ins israelische Kernland verhindern zu können.

Und was macht der amerikanische Präsident? Er schweigt, und er verteidigt das Atomabkommen mit dem Iran als „großen außenpolitischen Erfolg.“

In diesem Sinne: Schöne Aussichten für die Zukunft Europas und Israels.

Von Rolf von Ameln

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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Von am 13/09/2015. Abgelegt unter Spiegel der Zeit. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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