Gericht lehnt Petitionen gegen den Türkei-Deal ab

Nachdem die dritte Eingabe gegen den Israel-Türkei Versöhnungs-Deal am Dienstag vom Obersten Gerichtshof abgelehnt wurde, planen die Familien der vermissten Soldaten Oron Shaul und Hadar Goldin, mehrere Protestaktionen durchzuführen.

Der erste Protest soll am Mittwoch stattfinden, wenn Familienmitglieder von verurteilten Terroristen von ihren Verwandten im Gefängnis besucht werden.

Petitionen gegen den Versöhnungs-Deal wurden von den Familien der vermissten Soldaten, sowie von den Aktivisten Michael Ben-Ari, Baruch Marzel, Itamar Ben-Gvir und Bentzi Gopstein, sowie vom Israel Law Center, unter der Leitung von Rechtsanwalt Nitsana Darshan-Leitner in den letzten Tagen dem Obersten Gerichtshof vorgelegt.

Das Gericht sagte das alle drei Petitionen als eine Einheit angesehen werden und war der Auffassung, dass es sich nicht in die Angelegenheiten des Staates einmischen dürfe. „Es gibt Dinge, die ausschließlich der Staat bewältigen muss“, heißt es in der Begründung des Gerichts. „Es besteht kein Zweifel, dass die Ansprüche in dieser Petitionen würdig und interessant sind, aber das Gericht wird sie nicht verfolgen. Das ist die Aufgabe der Regierung.“

Die Petitionen werden solange aufrecht erhalten, bis der Verbleib aller vermissten Soldaten geklärt wurde. Die IDF-Soldaten Hadar Goldin und Oron Shaul wurden während der Operation Schutzrand im Jahr 2014 vermisst, Zeugen hatten berichtet das sie sahen, dass ihre Körper durch die Öffnung eines Hamas Terrortunnel geschleppt wurden. Die beiden galten laut IDF definitiv als in der Schlacht getötet, aber im letzten Monat wurde ihr Status neu definiert und sie wurden als „in Aktion vermisst“ und in Gefangenschaft erklärt.

Der IDF-Soldat Avraham Mengistu, dessen Familie auch eine Partei der Petition war, wurde am Ende der Operation Schutzrand im September 2014 durch die Hamas gefangen genommen. Die Hamas hatte zunächst behauptet, dass Mengistu freiwillig nach Gaza gekommen wäre und dass er als Zivilist freigelassen wurde um dort zu leben. Aber später bestätigte die Hamas, dass sie ihn und eine zweite Person festhält.

Die Familien forderten, dass der Versöhnungsdeal von der Rückkehr der Soldaten abhängig gemacht werden sollte. Premierminister Binyamin Netanyahu sagte aber, dass dies nicht möglich wäre. Im Rahmen der Vereinbarung wird Israel der Türkei erlauben aktiver in Gaza zu werden und an Projekten wie dem Bau eines Kraftwerks teilzunehmen. Die Familien der vermissten hatten gehofft, dass Israel die Türkei dazu aufforden könnte, Druck auf die Hamas auszuüben und sie zu zwingen, die Soldaten freizugeben.

Zu dieser Entscheidung sagte Darshan-Leitner, dass die Hamas immer noch Israel schadet. „Wir haben sehr intensiv versucht die Hamas illegal zu machen, aber während sie in der ganzen Welt nun als Terrorgruppe erkannt wird, fand die Hamas-Führung Zuflucht in der Türkei.“

„Jetzt ist Israel offenbar bereit, offiziell den Schutz zu akzeptieren den die Türkei der Hamas zur Verfügung gestellt hat. Dies ist ein bedenklicher Vorgang, der in der vollen Akzeptanz und Anerkennung der Hamas enden wird“, fügte Darshan-Leitner vom Israel Law Center hinzu.

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