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Kommentar: Ist Trumps Nahost-Friedensanstrengung beendet bevor sie angefangen hat?

Präsident Donald Trump schickt sein Team für den Mittlerer Osten, Jared Kushner und Jason Greenblatt in diesem Monat zurück in die Region, um zu versuchen die Friedensgespräche zu beleben. Aber sie sind im Begriff, mit einigen harten Wahrheiten über ihre israelisch-palästinensische Friedensarbeit konfrontiert zu werden. Vielleicht früher als erwartet, ist es in den letzten Tagen klar geworden, dass irgendwelche schwachen Hoffnungen die es für einen Durchbruch oder sogar erneute Gespräche gab, jetzt Jenseits jeder Reichweite liegen.

Was zu dieser Schlussfolgerung führt, ist eine nüchterne Einschätzung der politischen Umstände der drei führenden Akteure: Dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und Präsident Trump selbst. Alle drei stehen vor dramatischen Herausforderungen, die einen ernsten Fortschritt unmöglich machen.

PM Netanyahu kämpft in Israel um sein politisches Überleben. Unter der Untersuchung der israelischen Polizei wegen mehrerer Korruptionsvorwürfe, hat er sich an seine Rechte politische Basis gewandt. Bei einer Demonstration mit Unterstützern in Tel Aviv letzte Woche stellte er fest, dass die Untersuchungen ein Versuch der „Medien und der Linken“ wären, um seine Regierung in einem „Putsch“ zu stürzen und sie durch eine andere zu ersetzen, die den Palästinensern tiefe Zugeständnisse machen würde. Nachdem er diese Strategie angenommen hat und mit den Untersuchungen im Rücken, die wahrscheinlich noch viele Monate dauern, hat er keine Lust um Risiken in erneuten Friedensgesprächen einzugehen.

In der Vergangenheit befürchteten die israelischen Rechten, dass andere Premierminister die Korruptionsaffairen gegen sie überstehen, weil sie den Palästinensern Zugeständnisse machen würden, um Kritiker für sich zu gewinnen. „Das Ausmaß der Untersuchung ist das Ausmaß des Rückzugs“, hieß der Refrain während der Untersuchungen von Ariel Sharon und Ehud Olmert. Aber wenn überhaupt, das Gegenteil kann jetzt der Fall sein. Im Zuge der Entscheidung von PM Netanyahu die Kontrollstellen zu entfernen, die er am Tempelberg als Sicherheitsmaßnahme eingesetzt hatte nachdem Terroristen dort zwei israelische Polizeibeamte ermordet hatten, sind zu einem Umstand geworden den seine Anhänger Kapitulation nannten und haben nur die Forderungen seiner Parteibasis erhöht: Eine Erweiterung von Groß-Jerusalem, eine Bestätigung um die Siedlungen in Judäa und Samaria zu erweitern und die Todesstrafe für Terroristen einzuführen.

Abbas ist für seinen Teil weniger flexibel als je zuvor. Der 82-jährige Palästinenserführer befürchtet, dass das Ende seines politischen Lebens gekommen ist in einer eskalierenden Schlacht um die Legitimität mit der Hamas und seinem bitteren Konkurrenten in seiner eigenen Fatah-Partei, Mohammed Dahlan, die sich nun in Gaza zusammenschließen. Schon mißtrauisch und passiv, hat er die Sicherheitskooperation mit Israel während der Tempelbergstörungen vorübergehend ausgesetzt, anstatt sich klar gegen die terroristische Gewalt auszusprechen und den Mord von einem Palästinenser an einer israelischen Familie während eines Sabbat-Dinner in einer Siedlung zu verurteilen. Nach positiven anfänglichen Begegnungen mit Präsident Trump und seinen Verhandlungsführern für den Mittleren Osten schickten Abbas und seine Berater nachträglich Signale, dass sie jetzt die Trump-Regierung als voll pro-israelisch ansehen und mit seinem Verhandlungsführer Saeb Erekat, der die unermüdliche US-Unterstützung für Israel auflösen will, wird „die Zwei-Staaten-Lösung“ zerstört werden. Fügt man PM Netanyahus Untersuchungen und politische Herausforderungen dieser Mischung hinzu, dann hat Abbas den perfekten Cocktail der Entschuldigungen, um nichts zu tun.

Was Herrn Trump angeht, so ist er von weitaus dringlicheren Fragen betroffen. Nordkorea ist eine echte Krise, die, wenn überhaupt, mit seiner eigenen Rhetorik eskalierte. Große Entscheidungen warten im Hinblick auf das Atomabkommen des Iran. Er kämpft große Kämpfe mit dem Kongress über Gesundheit und Steuerreform. Das Außenministerium bleibt kläglich unterbesetzt und Außenminister Rex Tillerson fehlt völlig in der israelisch-palästinensischen Arena. Einige von Mr. Trump’s stärksten Unterstützern befinden sich im Krieg gegen seinen nationalen Sicherheitsberater General H.R. McMaster und verfolgen dabei die falsche Annahme, dass er unfreundlich gegenüber Israel eingestellt ist. Mr. Trump’s Versagen, eine angemessene Verurteilung eines weißen rassistischen Neonazi-Marsches in Charlottesville, Virginia auszusprechen, hat das Vertrauen in ihn sogar bei republikanischen Mitgliedern des Kongresses erschüttert. Und Sonderberater Robert Mueller verstieg sich in Behauptungen, dass die Trump-Kampagne über die Einmischung Russlands in die Wahl 2016 (und G-tt weiß was sonst), eine echte Bedrohung für seine Präsidentschaft wäre.

Ist jemand der Meinung, dass diese drei politischen Führer in jeder Hinsicht kühn, kreativ, visionär und großartig sind? Die Hoffnung, dass die positive frühe Dynamik zwischen Mr. Trump und den beiden politischen Führern im Nahen Osten dem US-Präsidenten die Hebel in die Hand gegeben hat, um irgendeinen Fortschritt zu erreichen, hat in Rekordzeit zu negativen Realitäten geführt.

Was ist jetzt zu tun? Präsident Trump und sein Team haben im Wesentlichen drei Möglichkeiten:

– Erstens, sie halten den üblichen diplomatischen Tanz bei: Besuche, Gespräche über die Erreichung eines „ultimativen Deal“ und die Nutzung der Interessen Israels und der sunnitischen arabischen Staaten, um eine regionale politische Öffnung zu erreichen. Das Problem dabei? Niemand kauft ihnen solche, auch gut gemeinte Bemühungen mehr ab und die Gespräche werden bald abgedroschen und abgenutzt klingen, nur um mehr Zeit zu gewinnen.

– Zweitens, Präsident Trump könnte sich aus der Friedensinitiative zurückziehen und argumentieren, dass die Vereinigten Staaten dringendere politische Geschäft zu beachten haben, dass man derzeit nichts mehr tun könne und die Umstände nicht günstig für erneute Gespräche sind. Er und sein Team würden den Palästinensern wahrscheinlich mehr Schuld geben als den Israelis, auch wenn sie wissen, dass beide Seiten in Knoten gefesselt sind. Dieser Ansatz könnte der ehrlichste sein. Es könnte aber auch die Zwei-Staaten-Lösung ein für allemal töten.

– Drittens, die USA konzentrieren ihre Arbeit auf Schritte um den Konflikt zu bewältigen und eine Zwei-Staaten-Lösung am Leben zu erhalten, bis es in der Zukunft bessere Führungsumstände gibt: Mit PM Netanyahu nach seinen Untersuchungen, oder wenn es eine neue israelische Koalition gibt; Wenn es einen Nachfolger für Abbas in Ramallah gibt der zeigen will, dass er für das palästinensische Volk dass erreichen kann was Abbas nicht konnte. Das bedeutet, weiterhin in langfristige internationale Bemühungen zu investieren, um palästinensische Institutionen zu unterstützen; Stärkung der palästinensischen Wirtschaft, auch durch Investitionen in den aufstrebenden palästinensischen Hightech-Sektor; Schutz der israelisch-palästinensischen Sicherheitskooperation durch politischen Druck; Mit Ägypten, Katar und anderen arabischen Staaten zusammenzuarbeiten, um die Hamas zu unterdrücken und um einen anderen Gaza-Krieg zu verhindern, während die humanitären Bedürfnisse in Gaza verbessert werden; Und still auf erweiterte Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten hoffen, ohne große öffentliche Durchbrüche zu erwarten.

Kann diese Strategie erfolgreich sein? Könnte sein. Aber der Druck wird sich weiter aufbauen: erneuerte palästinensische Gewalt, Westbank-Siedlungserweiterung, Spenderermüdung. Herr Trump wird es langweilig im Vergleich zu Krisen oder Durchbrüchen finden. Wenn die Zwei-Staaten-Lösung aufgegeben wird, wird es scheitern: Als Teil des erfolgreichen Managements dieses Konflikts hat es immer der Aufrechterhaltung einer Verpflichtung bedurft um zu versuchen, den Konflikt zu lösen.

Aber es gibt wirklich keine Alternative. Ehrlich gesagt ist es eine Gelegenheit den Fokus auf die bestehenden Möglichkeiten zu konzentrieren, in der Hoffnung auf die Erhaltung des Wünschenswerten für die Zukunft. Wenn Präsident Trump sich für einen Rückzug von einem endgültigen Deal entscheidet, werden wir in dreieinhalb Jahren wissen, dass es mit der Zwei-Staaten-Lösung vorbei ist.

Von Daniel Shapiro
Übersetzt von Dr. Dean Grunwald
für Israel Nachrichten

Shapiro ist ein angesehener Gastwissenschaftler am Institut für Nationale Sicherheitsstudien. Er diente während der Obama-Regierung als US-Botschafter in Israel.

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Von am 16/08/2017. Abgelegt unter Featured. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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