Die Obama-Regierung forderte Israel offiziell auf, seine Absicht Land in der Westbank für den Bau von Siedlungen anzueignen rückgängig zu machen. Dies sei kontraproduktiv für die Friedensbemühungen.
„Wir sind zutiefst besorgt darüber das Israel die Absicht hat sich eine große Fläche in der Westbank als „Staatsland“ anzueignen, dass für den erweiterten Siedlungsbau genutzt werden soll“, so die Erklärung der US-Außenministeriums-Sprecherin Jen Psaki am Dienstag.
„Wir haben lange klar unseren Widerstand gegen die Fortsetzung der Siedlungstätigkeit zum Ausdruck gebracht“, sagte Psaki. „Wir fordern die israelische Regierung auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen.“
Während die US-Regierungen sich in der Vergangenheit besorgt über die Siedlungsaktivitäten ausgedrückt haben, sind die direkten und öffentlichen Aufrufe an Israels Regierung ihre derzeitigen Entscheidungen zu revidieren, selten geworden.
„Diese Schritte stehen im Gegensatz zu Israels erklärtem Ziel der Aushandlung eines dauerhaften Status-Abkommen mit den Palästinensern und es wäre eine sehr beunruhigende Nachricht, wenn sie umgesetzt würden“, sagte Psaki in einer Erklärung an Journalisten.
Die IDF Zivilverwaltung hatte am Sonntag die Absicht geäußert, sich fast 1.000 Hektar in der Gush Etzion-Region anzueignen und den Grund und Boden als Staatsland zu deklarieren.
Minister des Zentrums aus Netanyahus Regierung kritisieren diesen Plan und sagen, ein solches Vorgehen würde die Friedensbemühungen schädigen.
„Die gestrige Ankündigung, die nicht vor das Kabinett gebracht wurde, über 900 Hektar Land für den Siedlungsbau in Gush Etzion anzueignen, schadet dem Staat Israel“, sagte Finanzminister Yair Lapid am Montag bei einer Konferenz, die von dem israelischen Wirtschaftsmagazin Calcalist organisiert wurde.
„Nach einer Militäroperation stehen wir vor einer komplexen diplomatischen Realität“, sagte Lapid im Bezug auf den jüngsten israelischen Konflikt mit der Hamas im Gaza-Streifen.
„Die Aufrechterhaltung der Unterstützung für die Militäroperation in der Welt, war schon eine Herausforderung. Warum ist es jetzt so dringend, eine weitere Krise mit den Vereinigten Staaten und der Welt zu schaffen?“, fügte Lapid hinzu.
Redaktion Israel-Nachrichten.org
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