Kommentar: Das unselige Atomwaffenabkommen

Präsident Obama sagte nach der Unterzeichnung des Iran Atom Abkommens: „Dieses Abkommen zeigt, dass die Amerikanische Diplomatie einen echten und bedeutsamen Wandel bringen kann, einen Wandel, der unser Land und die Welt sicherer und zuverlässiger machen wird. Dieser Meilenstein im Atomabkommen baut auf Überprüfungen auf und nicht nur auf Vertrauen.“

Doch wie soll die Welt, und ich spreche hier keinesfalls nur von Israel, sicherer und zuverlässiger werden, wenn der Iran weitermachen darf, wie bisher?

Inspektion der Atomanlagen nur nach vorheriger Anmeldung?

Jeder Besuch darf bis zu 24 Tage hinausgezögert werden?

Die Zusage des Iran „niemals“ Atomwaffen zu produzieren?

Reduzierung der Zentrifugen auf 1/3 der derzeit bestehenden, wobei die exakten Zahlen nicht bekannt sind?

95% des bereits angereicherten Urans müssen ins Ausland gebracht werden, nur niemand kennt die Menge, von der wir sprechen?

Die UNO Waffensanktionen bleiben noch für fünf Jahre aufrecht, aber wer wird bestimmte Staaten daran hindern, trotzdem zu liefern?

In Fordo dürfen weiter Zentrifugen betrieben werden, aber, nur zu zivilen Zwecken?

Das ist nur ein Teilauszug aus den Vereinbarungen!

Und damit sollen wir uns in Israel sicher fühlen?

Dementsprechend gespalten ist auch die Reaktion der Israelis.

Arutz sheva (religiös-zionistisch) veröffentlichte die Ergebnisse einer Umfrage von Kanal 10.

75% aller Befragten äusserten sich dahingehend, dass der Iran innerhalb der nächsten zehn Jahre über Atomwaffen verfügen wird.

70% lehnen das Abkommen ab.

20% hatten keine Meinung zum Abkommen.

10% vertrauen auf Amerika und seine Möglichkeit, die iranische Atombombe zu verhindern.

60% wünschen sich, dass PM Netanyahu im US Amerikanischen Kongress gegen das Abkommen auftritt.

20% sehen darin keine neue Möglichkeit, das Abkommen noch zu stoppen.

37% glauben, dass PM Netanyahu die falschen Mittel eingesetzt hat, um das Abkommen zu verhindern.

34% sind sicher, dass er die richtigen Mittel eingesetzt hat.

29% sind in dieser Frage unentschlossen.

40% lehnen einen Angriffs Israels auf die nuklearen Produktionsstätten ab.

33% befürworten einen Angriff Israels.

27% sind in dieser Frage unentschlossen.

Wie reagierten die Medien in Israel am Tag danach?

Ynet (Mitte links), die meist gelesene Tageszeitung in Israel zeigt sich gespalten. Einerseits sei es gut, dass in dem gesamten Abkommen das Wort Israel kein einziges Mal vorkommt. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Frage, ob wir, und falls ja, über wie viele Atomsprengköpfe wir verfügen, die israelkritische Weltöffentlichkeit immer wieder zu den heftigsten Anschuldigungen herausfordert. Israel hat den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben und seine Nuklearanlagen auch nicht der Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde unterstellt.

Nahum Barnea, der Kommentator, schreibt mit selbstkritischem Augenzwinkern, vielleicht sei es auch gut, dass von Israel im Abkommen keine Rede ist, man möge sich doch vorstellen, wie die Reaktion wäre, wenn die gleichen Massstäbe an das israelische Atomprogramm angelegt würden.

Aber da ist eben auch die andere Seite. Das Abkommen basiert auf dem, den Ayatollas in Teheran unterstellten guten Willen und deren Ehrbewusstsein. Es wurde über unsere Köpfe hinweg abgeschlossen, obwohl die Bedrohung unseres Landes durch den Iran offensichtlich ist. Der Weg zur Atommacht ist dem Iran durch dieses Abkommen keinesfalls versperrt, er ist nur ein wenig länger und mühsamer geworden.

Das Abkommen muss in den USA erst durch den Senat abgesegnet werden. Die Republikaner werden es anfechten und Präsident Obama wird von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Die kommenden Monate werden ein Machtkampf werden, in dem die beiden Hauptkontrahenten Obama und Netanyahu heissen.

Times of Israel (weitgehend neutral) zitiert Oppositionsführer Isaac Herzog, der sich unmittelbar nach Bekanntwerden des Inhaltes hinter PM Benjamin Netanyahu gestellt hat. „Netanyahu und ich werden ganz sicher zusammenarbeiten, wenn es um die Sicherheit von Israel geht. Für einen israelischen Patrioten ist das Abkommen gefährlich.“ Auch wenn PM Netanyahu in dieser Zusage gerne eine Annäherung der Opposition an seine hauchdünne Regierungsmehrheit gesehen hätte, so wurde diese Option von Isaac Herzog (noch) abgelehnt. Trotzdem, auch die innenpolitischen Karten werden in Israel gerade neu gemischt. Ein Eintritt der Vereinigten Zionisten in die Regierungskoalition würde für Isaac Herzog den Posten des derzeit noch vakanten Aussenministers bedeuten, eine reizvolle Morgengabe! Yair Lapid, der Vorsitzende von Jesh Atid (Es gibt eine Zukunft) und Finanzminister der letzten Regierung griff PM Netanyahu offen an. „Wir stehen heute dem grössten Versagen der israelischen Aussenpolitik seit der Staatsgründung gegenüber, die von einem israelischen PM verursacht wurde. Es wäre an ihm gewesen, alles zu tun, damit die Lockerungen der Sanktionen gegen den Iran nicht einfach einem festgelegten Zeitplan folgen, sondern an erreichte und überprüfte Meilensteine gekoppelt würden. Und, dass die Inspektionen einen weitaus höheren Stellenwert bekommen hätten, als es in derzeitigen Abkommen festgeschrieben ist. Ich werde in den USA dafür kämpfen, dass der Kongress es versteht, wie sinnlos dieses Abkommen in der jetzigen Form ist.“

Jerusalem Post (konservativ-liberal, parteilos) Yuval Steinitz, Minister für Infrastruktur, Energie und Wasser kommentierte die weltweit kritisierte Ablehnung des Abkommens durch Israel mit einem Vergleich: „Wir sagen, das Abkommen ist substanzlos. Wir, das kleine Land warnen die Welt. Wir sind wie der kleine Junge der mit dem Finger auf den König zeigt und sagt: „Aber der König hat ja gar keine Kleider!“ So zeigen wir auf das Abkommen und sagen der Welt, dass es falsch ist.“ Er fuhr fort, indem er die ausserordentliche Bedeutung des Abkommens für die Zukunft Israels betonte. Man sei naiv, wenn man glaubt, die Lockerung der Sanktionen und die damit verbundenen immens hohen Geldbeträge, die in die Kassen des Iran gespült werden, hätten keinen Einfluss auf den Mittleren Osten. Dieses Geld wäre wie Feuer, das über den brennenden Nahen Osten ausgegossen würde.

Die Botschaft Israels in Berlin zitierte den Mediensprecher aus dem Büro von PM Netanyahu. Der konterkarierte die Aussage von Präsident Barack Obama, indem er sagte:

„Die Welt ist heute ein viel gefährlicherer Ort, als sie es gestern noch war. Die massgebenden internationalen Kräfte haben unsere gemeinsame Zukunft in eine Wette mit dem führenden Unterstützer des Terrorismus eingebracht. Sie haben darum gespielt, dass sich das iranische Terrorregime in zehn Jahren ändert, während sie gleichzeitig jeglichen Ansporn dazu beseitigt haben. Real biete das Abkommen dem Iran jeglichen Ansporn, sich nicht zu verändern. (…) Der Endeffekt dieses schlechten Abkommens ist genau das, was der iranische Präsident heute gesagt hat: „Die internationale Gemeinschaft hat die Sanktionen aufgehoben und der Iran behält sein Atomprogramm.““ Abschliessend betonte PM Netanyahu nochmals, dass Israel sich nicht an das Abkommen gebunden fühle, weil die Bedrohung durch den Iran nach wie vor real existiere.

In einem Interview mit ABC news wählte PM Netanyahu einen drastischen, aber durchaus passenden Vergleich.

Von Esther Scheiner

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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