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Neues Gesetz soll die Macht des Präsidenten bei Begnadigung erweitern

Die Minister des Rechtsausschusses haben der Knesset einen Gesetzentwurf zur Zulassung vorgeschlagen, der die Autorität des Präsidenten bei der Begnadigung von Sträflingen erweitern wird. Der Gesetzentwurf, wurde von Justizminister Ayelet Shaked vorgeschlagen.

Das neue Gesetz würde dem Präsidenten gestatten seine Befugnisse zu nutzen, nicht nur verurteilte Straftäter zu begnadigen, sondern auch Personen die in Disziplinarangelegenheiten für schuldig befunden und bestraft wurden.

Der Ausschuss hat auch ein zweites, von Shaked vorgeschlagenes Gesetz bestätigt, dass die Wiederaufnahme eines Falles erlauben würde, der von mehreren Beamten im Justizministerium geschlossen wurde und zwar nicht nur durch den Generalstaatsanwalt.

Das Gesetz wurde in der Folge von einem Fall im vergangenen Jahr angeregt, in dem eine Familie die im Besitz neuer Beweise ist verlangte, dass ein geschlossener Fall in einem Verkehrsvorfall nach 11 Jahren wieder eröffnet werden sollte.

„Als jemand der an die Institution der Präsidentschaft glaubt bin ich sicher, dass der derzeitige Präsident und diejenigen die ihm nachfolgen ihre Autorität in einer angemessenen Art und Weise nutzen werden“, sagte Shaked.

„Wenn wir uns auf ihr Urteil in Strafsachen verlassen, dann können wir ihnen sicherlich auch in Disziplinarangelegenheiten vertrauen.“

 

Von am 20/06/2016. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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