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Polizei befragt arabische Knesset-Abgeordnete im Balad Skandal

Die Polizei befragte am Montag die Knesset-Abgeordneten der Vereinigten Arabischen Liste Jamal Zahalka und Hanin Zoabi, im Rahmen ihrer Untersuchung über Korruption in der Balad-Partei, zu der die beiden gehören.

Auf seinem Weg zur Befragung durch die Ermittlungseinheit für schwere Verbrechen, stoppte Zahalka um Reportern zu sagen, dass die Befragung und „Verfolgung“ von Balad-Mitgliedern politisch motiviert wäre.

„Sie haben bisher mehr als 30 Top-Beamte der Balad-Partei im Zusammenhang mit diesem Fall verhaftet“, sagte Zahalka. „Aber wenn es um Mord oder Verbrechen in der arabischen Gemeinschaft kommt, schicken sie keine Massen von Polizei um die Verdächtigen zu finden, wie sie es hier getan haben. Die Polizei ist ein politisches Instrument und wird vom Shabak und dem Premierminister gesteuert. Die werden den Menschen nicht die Wahrheit sagen. Sie sind eine Schande für den Staat, so wie die Polizei die auf diese Weise handelt.“

Die Parteimitglieder die in den letzten 3 Wochen verhaftet wurden, sind Verdächtige in einem wachsenden Skandal um die Balad-Partei, in der sie angeblich ein riesiges Geldwäschesystem aufgebaut haben. Der Liste der verhafteten gehören prominente Mitglieder aus den arabischen Gemeinden in Galiläa an, darunter Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Beamten auf lokaler Ebene.

Bisher hat die Polizei sich noch nicht über den Grund der Befragung der drei Balad-Mitglieder Zoabi, Zahalka und Basel Ghattas geäußert. Die Polizei hat bisher auch keine Angaben darüber gemacht, ob die Knesset-Abgeordneten als Zeugen oder Verdächtige in Frage kommen.

Nach Angaben der Polizei, wurde von den verdächtigen Geld für die Partei aus undokumentierten Quellen in Israel und im Ausland angenommen. Das Geld wurde von den Verdächtigen über zahlreiche Bankkonten verbucht, die mit gefälschten Papieren und Unterlagen eröffnet wurden, um die geltenden Vorschriften und Gesetze zu umgehen.

Das System wurde entwickelt, um Millionen von Schekel für die Partei einzusammeln, sowohl in Israel und im Ausland. Das Geld wurde als Spende von einzelnen Personen deklariert, die jedoch nie Geld an die Partei gespendet hatten, sagt die Polizei.

Die Untersuchung gegen die Balad-Partei läuft schon seit einiger Zeit und wurde von Ex-Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein eingeleitet. Was als eine Untersuchung von Unregelmäßigkeiten in einer der lokalen Parteiorganisationen begonnen hatte, wuchs im Laufe der Zeit zu einem Skandal auf nationaler und auch internationaler Ebene. Ein großer Teil des Geldes das von der Partei gewaschen wurde, kam aus bisher unbekannten Quellen aus dem Ausland.

 

Von am 10/10/2016. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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