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Generalstaatsanwalt befiehlt die Untersuchung des deutschen U-Boot-Kaufs

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit kündigte am Mittwoch an, dass die israelische Polizei den Kauf von deutschen U-Booten untersuchen werde, nachdem bekannt wurde, dass der Anwalt des Premierministers Binyamin Netanyahu, David Shimron, die deutsche ThyssonKrupp Corporation vertreten hatte, was Bedenken hinsichtlich eines möglichen Interessenkonflikts aufwarf. Der Deal kostete Israel 1.5 Billionen USD.

Der Verdacht von unangemessenem Verhalten wurde gesteigert, als der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Ya’alon sagte, dass er über die Kaufpläne ins Abseits gedrängt wurde, die nachdem er in diesem Jahr ersetzt wurde zum Anschluss kamen. Ya’alon war gegen den Kauf deutscher U-Boote für die Marine.

Kanal 10 berichtete diese Woche, dass Netanyahu persönlich bei der Vergabe des Auftrags eingegriffen hatte. Netanyahu wies die Behauptung in dem Bericht zurück und sagte, dass er erst in den letzten Tagen von Shimrons Verbindung zu der deutschen Firma erfahren hätte.

Das Justizministerium gab folgende Erklärung zu der Untersuchung heraus: „Der Generalstaatsanwalt hat weitere Konsultationstreffen in Bezug auf das U-Boot Geschäft durchgeführt. Der Staatsanwalt und andere Beamte aus dem Justizministerium, sowie der Leiter der israelischen Polizei und der Geheimdienst-Abteilung wurden in die Untersuchung einbezogen.“

Die Aussage erklärt, dass sich die Beratungen derzeit auf „neue Informationen von der Polizei konzentrieren, sowie auf andere Entwicklungen in der Sache. Am Ende der Diskussion entschied sich der Generalstaatsanwalt die Regierung zu beauftragen, eine Untersuchung durch die israelische Polizei über die verschiedenen Aspekte der Affäre einzuleiten.“

 

Von am 24/11/2016. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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