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Politiker verurteilen die Interpol-Entscheidung und die Regierung schweigt

Während das Auswärtige Amt eine Stellungnahme zur Interpol-Entscheidung ablehnte, um der Palästinensischen Autonomiebehörde die volle Mitgliedschaft zu gewähren, sprachen sich israelischen Politiker dagegen aus und mindestens ein Minister forderte eine Strafmaßnahme gegen die Palästinenser.

Der Umweltschutzminister Zeev Elkin (Likud) erklärte, dass „Israel angesichts der diplomatischen Kriegsführung der Palästinenser nicht im Leerlauf stehen bleiben kann. Wir müssen das Kabinett einberufen und alle unsere Gesten des guten Willens gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde stoppen.“

Elkin empfahl, dass Israel spezielle Transfergenehmigungen für PA-Beamte aussetzte, die wie er sagte, gegen den Staat Israel hetzen.

MK Shuli Moallem (Jüdisches Heim) sagte, dass Interpol, wie andere internationale Gremien, gegen Israel voreingenommen ist. „Wir müssen in unserem Kampf fortfahren, auch wenn er endlos erscheint“.

Die Netanyahu-Regierung handelte sich die Kritik von Opposition und ehemaligen Beamten ein, weil sie die Interpol-Abstimmung nicht blockiert hatte, wie sie es vor einem Jahr erfolgreich getan hat.

Die ehemalige Außenministerin MK Tzipi Livni (Zionistisches Lager), nannte die Entscheidung „schlecht, sehr schlecht für Israel“ und sagte, dass es eine Konsequenz des Vertrauens des israelischen Premierministers Binyamin Netanyahu sei, die Friedensgespräche wieder zu beleben.

Der ehemalige Premierminister Ehud Barak tweetete, dass es „ein weiteres Versagen von Netanyahu war. Die Kluft zwischen Realität und beeindruckenden, aber leeren Reden wächst. Eine politische Führung die nur große Reden hält, gefährdet Israel“, behauptete er.

Auf der anderen Seite begrüßte MK Ahmed Tibi (Gemeinsame Arabische Liste) die Nachrichten. „So sieht ein diplomatischer Tsunami aus. Und das ist erst der Anfang“, tweetete er.

Am Mittwochabend veröffentlichte das Büro des Premierministers die Aussage, dass der israelische Ministerpräsident Binyamin Netanyahu mit dem Sondergesandten des US-Präsidenten Donald Trump, Jason Greenblatt und dem US-Botschafter in Israel, David Friedman zusammenkam. Der israelische Botschafter in den USA, Ron Dermer nahm auch an der Sitzung teil.

„Der Ministerpräsident brachte das Gespräch auf die Weigerung der Palästinenser, den gestrigen Terroranschlag zu verurteilen. Des weiteren verwies er auf den palästinensischen Aufruf vor dem palästinensischen Beitritt zu Interpol, Israelis vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen – ein Schritt, der die unterzeichneten Abkommen mit Israel verletzt hat“, heißt es in der Erklärung.

„Netanyahu sagte Greenblatt und US-Botschafter Friedman und Dermer, dass die Aktionen der palästinensischen Führung in den letzten Tagen die Chancen des Friedens beeinträchtigen und fügte hinzu, dass der palästinensische diplomatische Krieg nicht unbeantwortet bliebe.“

 

Von am 28/09/2017. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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