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Mandelblit: Settlement-Arrangement-Gesetz wird gestrichen

Staatsanwalt Avichai Mandelblit sagte dem Obersten Gericht am Mittwoch, dass er das Settlement Arrangements-Gesetz nicht unterstützt habe, weil es gegen das israelische Grundgesetz verstoße und „am Ende abgesagt werden würde. Es gibt wirklich keine andere Wahl, als es für rechtswidrig zu erklären.“

Mandelblit wog eine Klage ab die das Oberste Gericht veranlasste, die Umsetzung des Gesetzes das im vergangenen Februar von der Knesset verabschiedet worden war, aufzuheben. Der Oberste Gerichtshof hat die Umsetzung des Gesetzes im August ausgesetzt. Die Aussetzung wurde als Reaktion auf Klagen arabischer Gruppen gegen das Gesetz gewährt. Das Gesetz wurde im Februar nach zahlreichen Einwänden von Rechtsexperten verabschiedet.

Die Sponsoren des Gesetzentwurfs, insbesondere Bildungsminister Naftali Bennett, Justizministerin Ayelet Shaked und Wohnungsminister Yoav Galant sagten, dass alle rechtlichen Fragen geklärt seien und dass das Gesetz sowohl vor dem Obersten Gericht als auch vor internationalen Tribunalen juristischen Tests standhalten würde. Mandelblit hat in der Vergangenheit gesagt, dass er nicht glaube, dass er das Gesetz erfolgreich vor dem Obersten Gericht verteidigen kann und er sich für die Aussetzung des Gesetzes durch das Gericht einsetzte.

Der Zweck des Gesetzes ist es, die Zerstörung israelischer Häuser zu verhindern die unbeabsichtigt auf Land gebaut wurden, das von den Arabern in Judäa und Samaria beansprucht wurde. Das Gesetz ersetzt den Prozess der vorher in Kraft war, in dem arabische Ansprüche des Eigentums von Land, auf dem israelische Häuser gebaut werden, vom Hohen Gericht entschieden wurden.

Der Gesetzentwurf sieht stattdessen einen speziellen Schiedsprozess vor, der unter anderem Landtausch befürwortet, der das von Palästinensern beanspruchte Land durch Staatsland von gleichem oder höherem Wert ersetzen würde.

 

Von am 22/11/2017. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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