Israel: „Nach Angaben des IStGH gibt es keine israelischen Opfer“

Dr. Roy Schöndorf, stellvertretender Generalstaatsanwalt für Völkerrecht, kritisierte die Entscheidung des IStGH-Generalstaatsanwalts Fatou Bensouda, eine umfassende Untersuchung der mutmaßlichen israelischen „Kriegsverbrechen“ in von der PA kontrollierten Gebieten einzuleiten.

ICC-Staatsanwalt Fatou Bensouda

„Es ist angebracht, dass die Richter den Antrag des Klägers in Den Haag ablehnen, aber selbst wenn eine Untersuchung beschlossen wird, werden wir uns der Herausforderung stellen“, sagte Schöndorf am Sonntagmorgen in einem Interview mit Galai Tzahal (Armee Radio).

Schöndorf bemerkte, dass die Beschreibung der Situation durch die Staatsanwaltschaft unfair sei: „In der Beschreibung der Staatsanwaltschaft gibt es keine israelischen Opfer, keinen Terror, nur eine palästinensische Erzählung, die versucht, die Verantwortung für Israel zu übernehmen.“

„Es ist sehr enttäuschend, dass das Gerichtsverfahren es ermöglicht, ein politisches Instrument gegen Israel zu werden“, fügte er hinzu.

„Die Anklägerin beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist voreingenommen gegenüber Israel. Jede vernünftige Person, die den Bericht liest, wird zu diesem Ergebnis kommen. Sie geht auf die Verbrechen der israelischen Seite ein und ignoriert die Verbrechen der Palästinensische Seite.“

Letzte Nacht hat Generalstaatsanwalt Dr. Avichai Mandelblit eine Erklärung abgegeben, in der er die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs streng ablehnte.

„Das Tribunal ist aus offensichtlichen rechtlichen Gründen nicht zuständig und kann dies auch nicht ändern“, sagte Mandelblit. „In dieser Situation gibt es keinen Raum für eine internationale gerichtliche Intervention seitens des Tribunals, das sich an Orten in der Welt, an denen die Rechtsstaatlichkeit zusammengebrochen ist, mit den schwersten Gräueltaten hätte befassen müssen.“

IN-Redaktion

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