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Deutschland unterstützt Israel gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Berlin sagt, dass das Gericht nicht befugt ist, einen Fall von Kriegsverbrechen gegen den jüdischen Staat zu verfolgen.

Deutschland reichte vor dem Stichtag am Freitag einen Amicus Brief beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ein, der Jerusalems Haltung bestätigt, dass das Tribunal nicht befugt ist, sich mit einer Beschwerde über palästinensische Kriegsverbrechen gegen Israel zu befassen.

Berlin stimmt einem der Hauptargumente Israels gegen das Recht des Gerichts zu, über den Fall zu entscheiden: Es gibt keinen „Staat Palästina“ und da nur Staaten in Den Haag Anklage erheben können, sollte der Fall fallen gelassen werden.

Darüber hinaus heißt es: „Ein palästinensischer Staat und die Festlegung territorialer Grenzen können nur durch direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden.“

Knesset-Sprecher Yuli Edelstein, der letzte Woche die deutschen Staats- und Regierungschefs zu diesem Thema getroffen hatte, freute sich über die Nachricht.

„Die wichtigste Macht in der Europäischen Union steht neben Israel angesichts der Anstiftung der Palästinenser und der Heuchelei der Vereinten Nationen“, sagte er. „Israel wird für Gerechtigkeit kämpfen und dem [Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde] Abbas nicht erlauben, seine weltweite Täuschungskampagne fortzusetzen.“

Die Unterstützung des größten Landes der EU ist Teil eines Trends, bei dem Deutschland in der palästinensisch-israelischen Frage näher an Jerusalem heranrückt, schrieb Eldad Beck am Sonntag in Israel Hayom.

Vor weniger als einem Jahr habe der deutsche UN-Botschafter und ehemalige Außenminister Israel mit Nordkorea verglichen und behauptet, jüdische Gemeinden in Judäa und Samaria seien illegal.

Seitdem hat das deutsche Parlament die BDS-Bewegung als inhärent antisemitisch definiert und gefordert, jegliche staatliche Finanzierung für damit verbundene Einrichtungen zu streichen. Es wurde eine unverbindliche Resolution verabschiedet, um die Unterscheidung zwischen den „politischen“ und „militärischen“ Flügeln des iranischen Terrorvertreters Hisbollah zu beenden. Und die Regierung hat in letzter Zeit stärkere Kritik an iranischen Schritten zur Anreicherung von Uran geäußert, die über das im Atomabkommen von 2015 zulässige Maß hinausgehen.

Beck schreibt den langsamen Wandel mehreren Faktoren zu, darunter einer festen pro-israelisch-amerikanischen Politik, der Welle islamischer Terroranschläge, die Deutschland und Europa in den letzten Jahren getroffen haben und der Erkenntnis, dass Deutschland von einer Partnerschaft mit Israel in vielen Bereichen wirtschaftlich profitieren kann.

Ein interner politischer Wandel habe ebenfalls Spuren hinterlassen, sagte er. Der Aufstieg der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AFD), die Israel unterstützt hat um Bedenken auszuräumen, dass sie antisemitisch ist, hat die meisten anderen Parteien gezwungen, auch in Aktionen und nicht nur in Worten zu zeigen, dass sie den jüdischen Staat unterstützen.

Die Generalstaatsanwältin des IStGH, Fauda Bensouda, hatte vor einigen Monaten die Vorverfahrenskammer des Gerichts gebeten, darüber zu entscheiden, ob Palästina den rechtlichen Status eines Staates hat, damit sie in dem Fall vorankommen kann.

Fünf weitere Länder – Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn, Brasilien und laut Channel 12 Uganda – haben ebenfalls die Erlaubnis beantragt, rechtliche Argumente gegen die Zuständigkeit des Gerichts vorzubringen.

Wenn sie die Genehmigung von der Kammer erhalten, haben sie bis zum 16. März Zeit, um ihre Argumente zugunsten Israels vorzubringen.

Von Batya Jerenberg,
für Welt Israel Nachrichten

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Von am 17/02/2020. Abgelegt unter Europa. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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