Netanyahu zu Pompeo: Einheitsregierung eine Chance für Frieden und Sicherheit

Premierminister Binyamin Netanyahu begrüßte den US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Jerusalem, kurz nach Pompeos Ankunft in Israel.

Die beiden trafen sich und hielten eine gemeinsame Pressekonferenz in der Residenz des Premierministers ab.

Pompeo landete am frühen Mittwochmorgen in Israel, er trug eine rot, weiß und blaue Gesichtsmaske und fuhr direkt nach Jerusalem. Er erhielt eine Befreiung von Israels obligatorischer zweiwöchiger Quarantäne für Ankünfte im Land, aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus. Sein Besuch ist der erste eines ausländischen Beamten in Israel seit Januar, bevor das Land seine Grenzen weitgehend geschlossen hat, um die Ausbreitung der Pandemie zu stoppen.

Netanyahu stand neben Pompeo vor einer Reihe amerikanischer und israelischer Flaggen und bezeichnete den sechsstündigen Besuch als „Beweis für die Stärke unserer Allianz“.

Netanyahu und sein neuer Koalitionspartner, der Vorsitzende der blauen und weißen Partei, Benny Gantz, haben die Vereidigung ihrer Regierung auf Donnerstag verschoben, um Pompeos Besuch zu ermöglichen. Pompeo wird voraussichtlich auch mit Gantz und dem pensionierten IDF-Stabschef Gabi Ashkenazi, dem neuen Außenminister der neuen Regierung, zusammentreffen.

Der Besuch findet inmitten eines Anstiegs der palästinensischen Gewalt statt. Am Dienstag wurde der 21-jährige IDF-Stabsfeldwebel Amit Ben Yigal, Hy ”d, bei einem Angriff in Jenin getötet, als ihn ein von einem Dach geworfener Stein an den Kopf traf – das erste IDF-Opfer im Jahr 2020. Die IDF begann eine massive Fahndung nach dem Mörder und sagte, man habe bisher 10 Verdächtige festgenommen.

Pompeo drückte sein Beileid zum Tod des Soldaten aus und bekräftigte, dass „Israel das Recht hat, sich selbst zu verteidigen und dass Amerika es bei diesen Bemühungen konsequent unterstützen wird.“

Einer der wichtigsten Punkte auf der Tagesordnung in Pompeos Gesprächen mit Netanyahu und Gantz war die erklärte Absicht Israels, Teile von Judäa und Samaria zu annektieren – ein Schritt, der die Palästinenser und einen Großteil der arabischen Welt sowie viele westliche Verbündete Israels verärgert.

Pompeo sagte: „Es bleibt noch viel zu tun und wir müssen Fortschritte machen.“

Vor dem Besuch sagte Pompeo am Dienstag zu Israel Hayom, dass das Treffen wichtig genug sei, um trotz der Pandemie einen Flug nach Israel zu persönlichen Gesprächen zu rechtfertigen und dass sie die Bemühungen erörtern würden, den Iran davon abzuhalten, Atomwaffen zu erhalten und um über die Bemühungen zur Bekämpfung des Coronavirus zu sprechen.

Pompeo lehnte es ab zu sagen, ob die US-Regierung die einseitige Annexion durch Israel unterstützt und sagte, er wäre gekommen, um die Perspektiven von Netanyahu und Gantz in dieser Angelegenheit zu hören. Der US-Botschafter David Friedman, ein Architekt des Friedensplans der Trump-Regierung, sagte, Israel könne innerhalb weniger Wochen mit der Annexion des Territoriums beginnen. Friedman, der derzeit erkrankt ist, aber negativ auf das Coronavirus getestet wurde, wird Pompeo nicht treffen.

Netanyahu sagte gegenüber Pompeo, die neue Regierung biete „eine Gelegenheit, Frieden und Sicherheit zu fördern, basierend auf den Vereinbarungen, die ich mit Präsident Trump getroffen habe“.

Israelische Hardliner sind bestrebt, die Karte des Nahen Ostens vor den US-Präsidentschaftswahlen im November einseitig neu zu zeichnen. Die Annexion würde auch US-Präsident Donald Trump eine Errungenschaft bringen, um seine pro-israelische Basis, insbesondere die politisch einflussreichen evangelischen christlichen Wähler, zu stützen.

Das Treffen am Mittwoch könnte einen Hinweis darauf geben, inwieweit die US-Regierung bereit ist, Netanyahu die Annexion zu ermöglichen.

IN-Redaktion

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