Bekämpfung von religiösem Extremismus und Terrorismus in Europa: Wie geht es weiter?

Das neu gegründete Institut für Glaubensfreiheit und Sicherheit in Europa (IFFSE), das von der Konferenz der europäischen Rabbiner (CER) initiiert wurde, veranstaltete am Freitag sein erstes virtuelles Treffen und leitete eine Reihe neuer Ideen mit Europas führenden Denkern und politischen Entscheidungsträgern zur Bekämpfung ein religiöser Extremismus und Terrorismus in Europa.

Treffen Institut für Glaubensfreiheit und Sicherheit in Europa (IFFSE).

Die Diskussion fand vor dem Hintergrund der jüngsten islamistischen Angriffe in Paris, Nizza, Wien und Dresden statt und umfasste hochrangige Redner aus ganz Europa.

In der Online-Diskussion des Instituts für Glaubens- und Sicherheitsfreiheit in Europa, moderiert von dem renommierten Sicherheitsexperten Peter Neumann vom King’s College London. Während der Sitzung sprach sich der ehemalige französische Premierminister Manuel Valls für die Schaffung eines „europäischen Islam“ aus. „Die Idee ist, die Beziehungen zu den Herkunftsländern zu trennen“, sagte Valls am Freitag. Das Unterfangen sei sicherlich nicht einfach und werde Jahrzehnte dauern, sei aber „unvermeidlich“. Valls unterstützte den Plan des Staatsoberhauptes Emmanuel Macron, die Ausbildung von Imamen nur in Europa zuzulassen und zu zertifizieren. Er nannte zum Beispiel die Finanzierung islamischer Gemeinschaften aus Katar „eine Gefahr“. Er wies auch darauf hin, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Kontrolle über den Islam ausüben wolle.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sagte, dass es in der Tradition Frankreichs eine strikte Trennung zwischen Kirche und Staat gibt. In Deutschland könne der Staat Gottesdienste nicht so einfach verbieten. Vor Erdogan war die Türkei auch ein säkularer Staat gewesen. In Einzelfällen hatte Erdogan die türkische Innenpolitik wie den Kampf gegen die Gülen-Bewegung in Moscheen gebracht. Dies müsse jedoch von Wahabismus und Salafismus in anderen islamischen Gemeinschaften unterschieden werden. Während der Debatte forderte Armin Laschet eine stärkere europäische Zusammenarbeit zur Eindämmung des islamistischen Extremismus. „Dies ist ein Kampf, den wir nur als Europäer gemeinsam führen können. Es ist kein nationales Problem“, sagte er.

Die österreichische Ministerin für Integration und Frauen, Susanne Raab, sagte, dass die Europäer die Herausforderung des Terrorismus und des religiösen Extremismus gemeinsam angehen müssen. Dies ist kein Kampf gegen Muslime oder Migranten. Religiöser Extremismus wie der politische Islam versucht, die Gesellschaft zu spalten. Es sind keine Angriffe auf Einzelpersonen, sondern „auf unsere demokratischen Prinzipien und Werte“.

„Diejenigen, die Extremisten nur bekämpfen, wenn sie Terroristen werden, haben verloren“, warnte der deutsche Islamismus-Experte Ahmed Mansour. Dschihadisten sind nur die Spitze des Eisbergs, sagte er; man muss die spirituellen Anstifter finden. In den letzten Jahren hat Europa in Bezug auf Sicherheitskonzepte, Deradikalisierung und Prävention viel gelernt. Es besteht jedoch nach wie vor ein Mangel an europäischer und globaler Zusammenarbeit zwischen den Behörden. Der Kommunikationsfluss muss verbessert werden.“ Mansour sagte, es gehe nicht nur darum, sich von Gewalt zu distanzieren, sondern auch die Menschen über Demokratie aufzuklären. Dies hat mit Reife, Diskursfähigkeit, Meinungsfreiheit, Opferrollen und Bildern des Feindes zu tun. Dies ist „eine große Aufgabe für Muslime“, die Unterstützung von der Regierung benötigen.

Die Extremismus-Expertin Julia Ebner vom Institut für Strategischen Dialog (ISD) sagte, der Angriff in Wien habe gezeigt, dass die Politik die Integration nicht unterstütze. Während der Coronavirus-Pandemie war die Integration noch schwieriger geworden. Bei einem anderen Thema nimmt der Einfluss der Radikalisierung in Online-Räumen massiv zu. „Die Identitätskrise ist der kleinste gemeinsame Nenner radikalisierter Dschihadisten und auch von Rechten“, sagte Ebner. Gleichzeitig sollten Muslime im Allgemeinen nicht in eine Ecke getrieben werden, und man sollte sich an die Gemeinschaft wenden.

Der Präsident der CER, Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, verwies auch auf ein Manifest der 2015 veröffentlichten Konferenz der europäischen Rabbiner und erneuerte die Forderung, dass die Ausbildung religiöser Führer künftig in Europa stattfinden und nach einem strengen Katalog zertifiziert werden muss. Mit Kriterien, einschließlich der Verpflichtung, Loyalität gegenüber den in den einzelnen Ländern geltenden Gesetzen zu zeigen, Frieden und Toleranz zu bekennen und dies ihren Gemeinschaften mitzuteilen.

Rehman Chishti, Mitglied des britischen Unterhauses und ehemaliger Sonderbeauftragter für Religions- und Glaubensfreiheit, stimmte Rabbi Goldschmidt zu und plädierte für mehr finanzielle Transparenz in Moscheegemeinschaften. Er sagte, dass Großbritannien aufgrund strenger Vorschriften bereits gute Erfahrungen in diesem Bereich gemacht habe und dass weitere Diskussionen in Europa über diese praktischen Erfahrungen erforderlich seien. Rehman Chishti sagte auch, dass jeder religiöse Führer aufgefordert wird, Versuche aufzudecken, Gott für Verbrechen zu missbrauchen.

IN-Redaktion

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