„Die Anwendung des Immunitätsgesetzes ist unverhältnismäßig geworden … dies war nicht die Absicht, die Immunität zu gewähren“, sagte Gantz. Der blau-weiße Führer MK Benny Gantz sagte, wenn seine Partei die…
Eine am Montag veröffentlichte Umfrage ergab, dass eine Mehrheit der Israelis gegen einen Gesetzesentwurf [Immunitätsgesetz] ist, dem zufolge der israelische Premierminister Binyamin Netanyahu vor Strafverfolgung geschützt werden soll. Rund 56…
Berichten zufolge haben sich Rechtsanwälte in Israel organisiert, um gegen Gesetze vorzugehen die darauf abzielen, der Knesset die Befugnis zu erteilen, den Obersten Gerichtshof außer Kraft zu setzen und Ministerpräsident…
Premierminister Binyamin Netanyahu hat beschlossen, sein gesamtes politisches Gewicht hinter einen Gesetzgebungsvorschlag zu setzen, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen, solange er im Amt bleibt. Dies geht aus Berichten vom…
Premierminister Benjamin Netanyahu hat ein von seiner Partei vorgebrachtes Gesetz über die Immunität eines amtierenden Premierminister abgelehnt, nachdem es unter den Koalitionspartnern Unmut und vom Generalstaatsanwalt ungewöhnlich scharfe Kritik hervorgerufen…
Eine Abstimmung über einen Legislativvorschlag, der einem amtierenden Ministerpräsidenten Immunität vor Strafverfolgung verschaffen würde, wurde am Sonntag verschoben, nachdem ein Streit zwischen Likud und Kulanu über seine Bestimmungen aufflammte. Der…
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