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Home » Posts tagged with » Immunitätsgesetz

Gantz will wegen Netanyahu das Immunitätsgesetz ändern

Gantz will wegen Netanyahu das Immunitätsgesetz ändern

„Die Anwendung des Immunitätsgesetzes ist unverhältnismäßig geworden … dies war nicht die Absicht, die Immunität zu gewähren“, sagte Gantz. Der blau-weiße Führer MK Benny Gantz sagte, wenn seine Partei die…

Kaum öffentliche Unterstützung für Immunitätsgesetz

Kaum öffentliche Unterstützung für Immunitätsgesetz

Eine am Montag veröffentlichte Umfrage ergab, dass eine Mehrheit der Israelis gegen einen Gesetzesentwurf [Immunitätsgesetz] ist, dem zufolge der israelische Premierminister Binyamin Netanyahu vor Strafverfolgung geschützt werden soll. Rund 56…

Anwälte organisieren sich gegen das Immunitäts Gesetz

Anwälte organisieren sich gegen das Immunitäts Gesetz

Berichten zufolge haben sich Rechtsanwälte in Israel organisiert, um gegen Gesetze vorzugehen die darauf abzielen, der Knesset die Befugnis zu erteilen, den Obersten Gerichtshof außer Kraft zu setzen und Ministerpräsident…

Netanyahu unterstützt Immunitätsgesetz das ihn vor Strafverfolgung schützt

Netanyahu unterstützt Immunitätsgesetz das ihn vor Strafverfolgung schützt

Premierminister Binyamin Netanyahu hat beschlossen, sein gesamtes politisches Gewicht hinter einen Gesetzgebungsvorschlag zu setzen, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen, solange er im Amt bleibt. Dies geht aus Berichten vom…

Netanyahu lehnt PM-Immunitätsgesetz ab

Netanyahu lehnt PM-Immunitätsgesetz ab

Premierminister Benjamin Netanyahu hat ein von seiner Partei vorgebrachtes Gesetz über die Immunität eines amtierenden Premierminister abgelehnt, nachdem es unter den Koalitionspartnern Unmut und vom Generalstaatsanwalt ungewöhnlich scharfe Kritik hervorgerufen…

PM Immunitätsgesetz endete in der Koalitionsverhandlung im Streit

PM Immunitätsgesetz endete in der Koalitionsverhandlung im Streit

Eine Abstimmung über einen Legislativvorschlag, der einem amtierenden Ministerpräsidenten Immunität vor Strafverfolgung verschaffen würde, wurde am Sonntag verschoben, nachdem ein Streit zwischen Likud und Kulanu über seine Bestimmungen aufflammte. Der…