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Israel als junger Staat – Staatsordnung und Staatsvertrag in den 1950er Jahren

„Jedes Abweichen von Palästina wäre eine Art Götzendienst!“ Zitat von Chaim Weizman

Das Grundgesetz des jungen Staates: Die Grundlage des Staates Israel bildete die Proklamation der provisorischen Regierung vom 14. Mai des Jahres 1948. Darin heißt es unter anderem: „Der Staat Israel wird auf den Prinzipien von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden basiert sein, wie sie die hebräischen Propheten lehrten; er wird die volle soziale und politische Gleichberechtigung aller Bürger ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder des Geschlechtes aufrecht erhalten und wird volle Freiheit des Gewissens, des Glaubens, der Erziehung und der Kultur garantieren.“ Gemäß dieser Proklamation war und ist Israel eine nach westlichen Grundsätzen ausgerichtete parlamentarische Demokratie, die ihren Bürgern individuelle Freiheiten garantiert.

Israel besaß zu der Zeit nach englischem Vorbild keine geschriebene Verfassung. Die wichtigsten staatsrechtlichen Belange wurden in einigen Gesetzesakten niedergelegt. Staatsoberhaupt war ein vom Parlament für fünf Jahre gewählter Präsident, dessen wichtigste Funktion neben der rein dekorativen Bedeutung darin bestand, nach Anhören der Parteiausschüsse ein Mitglied des Parlaments für die Bildung einer Regierung zu ernennen. Chaim Weizman war bis zu seinem Tode im Jahre 1952 erster Präsident Israels. Nach ihm hatte Isaak Zwai diese Amt inne. Die Regierung bestand damals aus einem Premier und fünfzehn Ministern.

Alle Staatsgewalt geht in Israel von der Knesseth aus. Dieses, damals 120köpfige Einkammerparlament, wurde alle vier Jahre durch Volkswahl nach den Vorschlägen der verschiedenen Parteien gewählt. Die Knesset behandelt alle wichtigen Gesetze und verabschiedet den Staatsetat. Seit dem 26. Juli 1955 war die dritte Knesset im Amt. Ihr Vorsitzender war bis zu seinem Ableben Ende Januar 1959 Joseph Sprinzak. Er stand im Range dem Premierminister gleich; Sprinzak hatte dieses Amt seit der Staatsgründung inne und galt als die Seele des israelischen Parlaments. Die wichtigste Partei des Landes, der Ben Gurion und acht weitere Minister angehörten, war die Mapai, eine rechtsstehende Arbeiterpartei, welche die marxistische Doktrin mit individueller Freiheit zu verschmelzen versuchte und planwirtschafliche Tendenzen verfolgte.Zusammen mit der von ihr beherrschten Hidastruth und der Jewish Agency bildete sie das eigentliche Rückgrat des noch jungen Staates.

In der dritten Knesseth verfügte die Mapai über ein Drittel der Sitze. Sie konnte daher nur noch mit Hilfe der Koalition regieren. Zwei weitere Arbeiterparteien, die Mapam und die Achduth Ha´awoda-poalej Zion, welche zusammen über neunzehn Sitze verfügten, waren ebenfalls in der Regierung vertreten. Beide Gruppen setzten sich für weitgehende Sozialisierungsziele ein, insbesondere für die Kollektivisierung von Grund und Boden. Außenpolitisch verfechteten diese beiden Linksparteien eine neutralistische Linie zwischen den beiden großen Machtblöcken. Für die absolute Mehrheit im Parlament fehlten den Sozialisten jedoch noch zwei Sitze, weshalb die Mapai genötigt war, ihre Koalition auch noch nach rechts zu erweitern. Sie tat dies durch Einbeziehung der Progressiven, einer linksbürgerlichen Gruppe, die beschränkte, liberale Tendenzen verfolgte und fünf Sitze im Parlament innehatte. Bis zum Jahre 1958 gehörte auch die Nationalreligiöse Partei zur Regierungskoalition.

Sie stützte ihre Politik auf Thora und Talmud und wachte über die Einhaltung der mosaischen Gesetze in der Öffentlichkeit. In der Knesseth verfügte sie über elf Sitze. Die religiöse Front hatte einen maßgebenden Einfluss auf das öffentliche Leben in Israel. Eheschließung sowie Scheidung sind denRabbinatsgerichten unterstellt. Das Eherecht der Thora beruht auf jahrtausendealten, mit der modernen Zeit nicht mehr in Einklang stehenden religiösen Vorschriften und kannte zahlreiche Ehehindernisse. Das israelische Parlament war daher gezwungen, „die Frau, die öffentlich als Gattin bekannt ist“, gesetzlich zu schützen, also die Konkubinatsehe trotz des Widerspruches der religiösen Front anzuerkennen. Die gesamte Regierungskoalition verfügte damals ohne die Religiösen über vierundsechzig Sitze im Parlament; der Opposition verblieben sechsundfünfzig.

Die Opposition umfasste neben den Religiösen folgende Gruppen: Die Cheruth, „Freiheitsbewegung“, ging aus den früheren Untergrund-Orgnisationen der Irgun Zwai Leumi und der „Sternbande“ hervor und vertrat die extrem nationalen Forderungen auf Integrität des historischen „Erez Israel“, also die Eroberung von Restpalästina samt Transjordanien. Ihre zunehmende Bedeutung ergab sich aus der Erhöhung der Sitzanzahl von acht auf fünfzehn. Es blieb noch die bürgerliche Partei der Allgemeinen Zionisten mit dreizehn Sitzen, welche die konservative Bevölkerung vertrat und sich als einzige Partei ohne Vorbehalte für eine freie Wirtschaft und für die Privatiniative einsetzte. Die marxistisch-leninistische Internationale vertrat die K.P. Israels, die Maki. Sie hatte sechs Sitze im Parlament. Die arabische Minderheit war in drei kleinere Parteien aufgespalten, die zusammen fünf Vertreter in die Knesseth entsandten und in wirtschftlicher Hinsicht unterschiedliche Ziele verfolgten.

Die Wahl des Parlamentes erfolgte nach dem Proporzsystem. Ben Gurions Versuch, die Knesseth zu einer Wahlrechstsreform im Sinne des Mayorzes zu bewegen, scheiterte, weil die kleinen Parteien, die zusammen eine Mehrheit bildeten, bei einem Wahlmodus nach britischem Muster um ihre Existenz bangten. Die richterliche Gewalt war von der Exekutive formal getrennt. Die höheren Richter wurden durch den Staatspräsidenten ernannt: Ein hoher Gerichtshof in Jerusalem, drei Distriktsgerichte, siebzehn Magistratsgerichte und zahlreiche Rabbinatsgerichte waren für das Rechtswesen zuständig. Israel kannte auch den Posten eines Staatskontrolleurs, der durch den Präsidenten auf Empfehlung eines Parlamentausschusses für fünf Jahre ernannt wurde und der Knesseth direkt verantwortlich war. Er prüfte die Staatsrechnung sowie alle Handlungen der Ministerien und lokalen Verwaltungen auf Gesetz und Rechtmäßigkeit.

Damals war Israel ein zentralistisch verwalteter Einheitsstaat mit sechs internen Verwaltungsbezirken. Die örtliche Administration bestand aus zwanzig Gemeindeverwaltungen, 82 lokalen und 48 regionalen Räten, die insgesamt 653 Dörfer betreuten. Auch die Araber hatten in ihren Ortschaften eine beschränkte kommunale Selbstverwaltung. Die älteste zionistische Organisation, der Kongress, wurde trotz der Gründung des Staates Israel nicht abgeschafft. Er funktionierte gewissermaßen als Parallelorgan zur Knesseth. Im Kongress konnten aber auch „Pass-Ausländer“ vertreten sein, wenn sie als Mitglieder örtlicher zionistischer Organisationen aus irgendeinem Land der Welt delegiert wurden. Eine sehr bedeutende Rolle spielte die im Jahre 1922 gegründete Jewish Agency, während der britischen Mandatszeit die eigentliche Regierung der Juden mit Selbstverwaltungsbefugnissen. Auch heute noch besteht die Hauptaufgabe der Sochnuth, wie ihre hebräische Bezeichnung lautet, in der Organisierung der Einwanderung, einschließlich Transport, Transfer und Unterbringung der Flüchtlinge in ländlichen Siedlungen, sowie der Beschaffung der notwendigen Finanzmittel.

Seit der Staatsgründung bis Ende der 1950er Jahre hat die Jewish Agency eine knappe Million Einwanderer betreut. Seit dem Jahre 1901 wirkte der Keren Kayemeth Le´israel, der jüdische Nationalfonds. Seine Aufgabe bestand in der Erwerbung möglichst großer Landflächen in Palästina, der Verbesserung des Bodens und der pachtweisen Abgabe einzelner Parzellen an Siedler oder kollektiven Siedlungsgemeinschaften auf 49 Jahre. Der einmal erworbene Boden durfte nicht mehr verkauft werden. Bis Ende des Jahres 1957 besaß der Nationalfonds 3,5 Millionen Dunam Land mit 620 landwirtschaftlichen Siedlungen und etwa 100.000 Liegenschaften. Das eigenartigste und in der Weltfinanzgeschichte ungewöhnlichste Instrument der Jewish Agency ist der Keren Hayesod, das zentrale Finanzierungsinstitut, dem es mit den raffiniertesten Methoden, die jemals für kollektive Sammeltätigkeit angewandt wurden, gelang, innerhalb von zehn Jahren die nicht unbescheidene Summe von (damals) 409 Millionen Israelische Pfund aus den Taschen der Spender zu locken.

Am damaligen Hauptsitz der Jewish Agency in Jerusalem wurde der Besucher feierlich in einen matt erleuchteten Raum geführt, wo die „Goldenen Bücher“ in reliquienartigen Schreinen aufbewahrt wurden, in welche sich namhafte Spender für die „Erlösung des Bodens“ eintragen durften. Wohltätigkeits-Cocktails in New York, Washington und Chicago und Kaffeekränzchen in amerikanischen Kleinstädten dienten der Werbung für Israel, wobei es vielfach bei den Sammlungen als unfein galt, Schecks mit geringeren als dreistelligen Ziffern in die bereitgestellten silbernen Schalen zu legen. Von den früheren, eher naiv anmutenden Mitteln der Kollekte, etwa dem Sammeln von Briefmarken, Staniolpapier oder dem Verkaufen von Popagandamarken, ist wohl einzig die Baumspende geblieben, eine ebenso geschickte wie erfolgreiche Methode, dem israelischen Staat in seiner Anfangsentwicklung die für den Aufbau dringend nötigen Devisen zu beschaffen.

Die jüdischen Führer: 16 Monate lang weilte Ben Gurion in einem primitiven Holzhaus bei Sdeh Boker als Schafhirt in der Negew-Steppe, wobei er es nicht unterließ, seine umfangreiche Bibliothek, je eine Büste des griechischen Philosophen Plato und des Moses von Michelangelo, nebst einer Anzahl von Buddah-Statuen und eine ganze Reihe althebräischer Thora-Rollen mitzunehmen. Als er am 21. Februar 1952 erstmals wieder mit der altgewohnten aggressiven und kampflustigen Sprechweise vor die Knesseth trat, wurde er mit 74 gegen 22 Stimmen als Sicherheitsminister neu bestätigt. Eine Woche später erfolgte der Angriff auf die ägyptische Garnison in Gaza, wobei 38 Ägypter getötet und 30 verletzt wurden. Ben Gurion wurde bald darauf wieder Ministerpräsident und Kriegsminister, war alles andere als ein Kompromissler und galt als gewiefter Taktiker, nicht nur im Hinblick auf seine innenpolitischen Rivalen, die er geschickt gegeneinander ausspielte, sondern ebenso in außenpolitischer Hinsicht.

Als Führer der Mapai hatte er die stärkste Partei des Landes hinter sich. Ben Gurion regierte in Israel selbstherrlicher als jder andere europäische Staatschef. Sein Einfluss in der Knesseth war damals größer als der Konrad Adenauers im deutschen Bundestag. Er war der uneingeschränkte anerkannte und konkurrenzlose Führer, nicht nur seiner Partei, sondern ganz Israels.Obwohl der zeitweilige Ministerpräsident und langjährige Außenminister Mosche Schareth über große diplomatische Fähigkeiten verfügte, hatte der aktive Ben Gurion diesen Cuncator nicht mehr neben sich ertragen können. An seine Stelle trat die profilierteste Frau des neuen Staates Israel, Golda Meir, 1898 in Kiew geboren und bereits im Jahre 1906 in die USA emigriert. 1921 wanderte sie nach Palästina ein, wobei sie die ersten Jahre als Landwirtschaftsarbeiterin auf einer Kollektivfarm verbrachte, dann in die Administration der Hidastruth hinüberwechselte, wo sie mehr und mehr Einfluss gewann.

Nach der Staatsgründung wurde sie im August 1948 erste israelische Botschafterin in Der Sowjetunion. Seit 1948 war sie Mitglied der Regierung. Unter den weiteren Politikern von Format wäre noch Levi Eschkol, der Finanzminister und Mitbegründer der Hidastruth, zu erwähnen. Es ist bezeichnend, dass alle politischen Führer des neuen israelischen Staates „Russen“ waren; – Ostjuden, die in einem russischen Ghetto aufwuchsen und zum Teil schon sehr frühzeitig, die meisten mit der zweiten Alija, nach Israel auswanderten: Weizman, Ben Zwai, Ben Gurion und viele zukünftige Minister.

Und die Menora, die vor der Knesseth steht, das Symbol des geistlichen Judentums darstellt, ist ein Geschenk britischer Parlamentarier.

Von Rolf von Ameln

Redaktion Israel-Nachrichten.org

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Von am 12/06/2015. Abgelegt unter Spiegel der Zeit. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.
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