Israel versucht die Mitgliedschaft der PA in Interpol zu verhindern

Bei seinem Besuch am Dienstag in Moskau, forderte der Minister für öffentliche Sicherheit Gilad Erdan russische Beamte auf, sich der Einbindung der palästinensischen Autonomiebehörde in die internationale Strafverfolgungsbehörde Interpol zu widersetzen. Erdan sagte den Beamten, dass die PA nicht über eine effektive Polizei verfügt und nicht qualifiziert ist, um die Standards von Interpol zu erfüllen.

Israel hat fieberhaft daran gearbeitet die palästinensische Behörde daran zu hindern, Mitglied der internationalen Strafverfolgungsbehörde Interpol zu werden. Eine Abstimmung über die Angelegenheit könnte schon in dieser Woche kommen, da die Organisation ihre jährliche Sitzung in Bali abhält.

Die PA wandte sich mit ihrem Anliegen erstmals im August 2015 an die internationale Strafverfolgungsbehörde Interpol, aber die Anfrage wurde von der Organisation abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass es notwendig wäre weitere Informationen über die PA-Qualifikationen einzuholen.

Die Türkei hat im vergangenen Monat angekündigt, dass sie eine Beschlussfassung unterstützt, um die Mitgliedschaft der PA in der Organisation voran zu bringen. Die israelischen Beamten haben mittlerweile Vertreter vieler der 190 Mitgliedsländer kontaktiert, um sie aufzufordern gegen die PA-Mitgliedschaft zu stimmen.

Israel argumentiert, dass die PA es versäumt habe, Gesetze in ihrem eigenen Territorium durchzusetzen und es wäre unwahrscheinlich, dass sie damit mit der Interpol-Mitgliedschaft beginnen würde. Die Organisation ermöglicht es den Mitgliedsländern, Haftbefehle für die Festnahme von Verdächtigen auszugeben, wenn sie ins Ausland fliehen. Die Mitgliedstaaten sollen Verdächtige festhalten und sie entweder vor Ort anklagen oder deportieren.

Israel sagt, dass es die PA Dutzende Male gebeten hat, sich gegen Terroristen in der Behörde zu wenden, was aber jedes Mal abgelehnt wurde.

Israel ist besorgt, dass die PA ihre Mitgliedschaft dazu nutzen wird, um die Auslieferung von IDF-Soldaten zu verlangen, die Terroristen töten oder gegen PA-geförderte Terrorangriffe vorgehen, erklärten Regierungsbeamte.

„Die Einbeziehung der PA in Interpol, wird die Organisation politisieren und das wird sie schwächen“, sagte ein Beamter den TV-Sender Channel 10.

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