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Todesstrafengesetz in erster Knesset-Lesung verabschiedet

Verteidigungsminister Avigdor Libermans Todesstrafengesetz wurde am Mittwoch in erster Lesung in der Knesset verabschiedet, mit einer knappen Mehrheit von 52 gegen 49 Gegenstimmen.

Das Gesetz, für das Liberman seit Monaten plädiert würde es den Militärgerichten erlauben, Terroristen durch zwei von drei Richtern mit der Todesstrafe zu belegen. Bisher ist es notwendig, das für die Todesstrafe alle drei Richter eines Militärtribunals einstimmig dafür urteilen.

Die Minister Naftali Bennett, Uri Ariel und Yoav Galant, sowie die UTJ MKs waren der Abstimmung fern geblieben.

 

Von am 03/01/2018. Abgelegt unter Israel. Sie knnen alle Antworten zu diesem Eintrag durch den RSS 2.0. Kommentare und pings sind derzeit geschlossen.

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