Mit einer 10 zu 7-Abstimmung beschloss der Hausausschuss am Mittwoch, den Gesetzentwurf zur Auflösung der 23. Knesset für seine erste Lesung im Knesset-Plenum zu genehmigen.
Der Vorsitzende des Ausschusses, MK Eitan Ginsburg, gab bekannt, dass der Gesetzentwurf die Durchführung der nächsten Wahlen am 16. März 2021 vorsieht. Der Gesetzentwurf werde am Montag in erster Lesung im Plenum der Knesset zur Abstimmung gebracht, sagte er.
MK Boaz Toporovsky von Yesh Atid-Telem sagte, seine Fraktion, die den Gesetzentwurf gesponsert habe, unterstütze den vorgeschlagenen Termin für die nächsten Wahlen.
Komiteemitglieder aus dem Likud-, Shas- und Vereinigtem Torah-Judentum stimmten gegen die Weiterentwicklung der Gesetzgebung.
Während der Debatte im Ausschuss sagte MK Shlomo Karhi (Likud): „Diese Abstimmung sollte als Abstimmung gegen den Staat bezeichnet werden“, während MK Uzi Dayan (Likud) sagte: „Es ist vorzuziehen, mit den Wahlen auf eine bessere Zeit zu warten.”
IN-Redaktion
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