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Home » Posts tagged with » Recht und Justiz

Likud kritisiert Staatsanwälte wegen Freibrief für Anti-Netanyahu-Proteste

Likud kritisiert Staatsanwälte wegen Freibrief für Anti-Netanyahu-Proteste

Anti-Netanyahu-Demonstranten haben die Unterstützung von Staatsanwälten gewonnen, die der Polizei die Anweisung erteilt haben, die laufenden nächtlichen Demonstrationen in Yerushalayim nicht zu stören, einschließlich der Anerkennung eines Rechts, die Straßen…

Deutschland: Berufung gegen Verurteilung eines Nazi-Kriegsverbrecher abgewiesen

Deutschland: Berufung gegen Verurteilung eines Nazi-Kriegsverbrecher abgewiesen

Alle Berufungen gegen die Verurteilung des 93-jährigen Nazi-Konzentrationslagerwächters Bruno Dey wurden am Montag abgewiesen, teilte ein Hamburger Gericht am Montag mit. Dies macht die Entscheidung rechtsverbindlich und erleichtert den Weg…

Das grosse «Spiel» beginnt: PM Benjamin Netanyahu vor Gericht

Das grosse «Spiel» beginnt: PM Benjamin Netanyahu vor Gericht

Nun steht fest, dass PM Benjamin Netanyahu der erste amtierende PM in Israel ist, der sich vor Gericht wegen mehrerer Strafklagen verantworten muss. Am Sonntag 24. Mai wurde das Verfahren…

Der erste Tag des Prozesses gegen Netanyahu ist beendet

Der erste Tag des Prozesses gegen Netanyahu ist beendet

Der erste Tag des mit Spannung erwarteten Prozesses gegen den israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu endete am Sonntagnachmittag, nur eine Stunde nach Beginn um 15:00 Uhr Ortszeit. Premierminister Netanyahu erschien kurz…

Dershowitz: Der Netanyahu-Prozess ist eine „Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“

Dershowitz: Der Netanyahu-Prozess ist eine „Gefahr für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“

Professor Alan Dershowitz, ein angesehener Anwalt und Harvard-Rechtsprofessor, sagte in einem Interview mit dem Armee Radio am Sonntagmorgen, Stunden vor der Eröffnung des Prozesses gegen Premierminister Binyamin Netanyahu, dass „der…

Der Korruptionsprozess gegen Netanyahu soll heute beginnen

Der Korruptionsprozess gegen Netanyahu soll heute beginnen

Netanyahu hat die Anklage in einer Reihe von Fällen bestritten, die er als „Putschversuch“ von Polizei, Staatsanwaltschaft und Medien bezeichnet hat. Am Sonntag wird Israels am längsten amtierender Ministerpräsident Benjamin…

Gericht: Netanyahu muss an der Eröffnung seines Prozesses teilnehmen

Gericht: Netanyahu muss an der Eröffnung seines Prozesses teilnehmen

Das Jerusalemer Bezirksgericht akzeptierte die Position der Staatsanwaltschaft, dass Premierminister Netanyahu an der Eröffnungsanhörung seines Prozesses an diesem Sonntag teilnehmen muss. Das Urteil wurde einen Tag, nachdem Netanyahus Anwälte beantragt…

Netanyahu beantragt an der Eröffnung des Korruptionsprozesses nicht teilzunehmen

Netanyahu beantragt an der Eröffnung des Korruptionsprozesses nicht teilzunehmen

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reichte über seine Anwälte bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag ein, nicht zur Eröffnung seines Prozesses nächste Woche zu erscheinen. Der Antrag wurde trotz des Standardverfahrens gestellt, dass…

Mandelblit erstattet nach Todesdrohungen Anzeige bei der Polizei

Mandelblit erstattet nach Todesdrohungen Anzeige bei der Polizei

Zwei Personen wurden am Donnerstag von der israelischen Cyber-Einheit Lahav 433 befragt. Sie werden verdächtigt, Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit belästigt und bedroht zu haben. Dutzende von Nachrichten, die in den letzten…

Generalstaatsanwalt: Kein rechtliches Hindernis für Netanyahu als Premierminister

Generalstaatsanwalt: Kein rechtliches Hindernis für Netanyahu als Premierminister

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sagte am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof, er sehe keinen rechtlichen Grund Premierminister Benjamin Netanyahu daran zu hindern, eine Regierung zu bilden. Mandelblit musste seine Rechtsauffassung abgeben,…

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