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Home » Posts tagged with » Recht und Justiz

Hamburger Staatsanwaltschaft sieht im Angriff auf Synagoge „KEIN ANTISEMITISCHES MOTIV“

Hamburger Staatsanwaltschaft sieht im Angriff auf Synagoge „KEIN ANTISEMITISCHES MOTIV“

Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird den Verdächtigen des Angriffs auf die Hamburger Synagoge im Oktober 2020 nicht wegen einer Straftat anklagen, sondern beantragt, ihn in eine psychiatrische Einrichtung zu bringen. Die…

Franzose der einen Nachbarn niederstach um „Juden zu töten“ nicht schuldfähig

Franzose der einen Nachbarn niederstach um „Juden zu töten“ nicht schuldfähig

Ein Mann, der der Polizei in Frankreich erzählte, er habe seinen Nachbarn erstochen, weil er „einen Juden töten“ wollte, wurde für unfähig befunden, vor Gericht zu stehen. Er ist der…

Deutschland: Der Synagogenschütze von Halle leugnet den Holocaust vor Gericht

Deutschland: Der Synagogenschütze von Halle leugnet den Holocaust vor Gericht

Stephan Balliet, der beschuldigt wird, im vergangenen Jahr bei einem antisemitischen Angriff in Deutschland zwei Menschen getötet zu haben, wurde während seiner Gerichtsverhandlung am Mittwoch während einer Aussage das Wort…

Staatsanwälte lehnen Netanyahus Antrag auf Abweisung von Anklagen ab

Staatsanwälte lehnen Netanyahus Antrag auf Abweisung von Anklagen ab

Das jüngste Manöver von Premierminister Binyamin Netanyahu zur Bekämpfung von Korruptionsvorwürfen schlug am Donnerstag fehl, als die Staatsanwaltschaft den Versuch seiner Anwälte, die Anklage für nichtig zu erklären, zurückwies. Die…

Eltern des Synagogen-Schützen teilen die „moralische Verantwortung“ für den Angriff an Jom Kippur

Eltern des Synagogen-Schützen teilen die „moralische Verantwortung“ für den Angriff an Jom Kippur

Ein schwer bewaffneter Stephan Balliet versuchte am heiligsten Tag des jüdischen Jahres in die Synagoge in Halle einzudringen, als dies nicht gelang tötete er stattdessen zwei Umstehende Menschen. Die Eltern…

Beweisphase in Netanyahus Prozess auf Februar 2021 verschoben

Beweisphase in Netanyahus Prozess auf Februar 2021 verschoben

Das Jerusalemer Bezirksgericht hat am Dienstag beschlossen, die Anfrage des Anwalts von Premierminister Binyamin Netanyahu anzunehmen und die Beweisphase in seinem Prozess auf Februar 2021 zu verschieben. Der Antrag wurde…

Justizministerium ersetzt in Dokumenten „Vater“ und „Mutter“ durch „Eltern 1“ und „Eltern 2“

Justizministerium ersetzt in Dokumenten „Vater“ und „Mutter“ durch „Eltern 1“ und „Eltern 2“

Justizminister Avi Nissenkorn (Blau & Weiß) kündigte am Sonntag an, dass mehrere vom Justizministerium herausgegebene offizielle Formulare geändert werden, um den Anforderungen der LGBT-Gemeinschaft gerecht zu werden. Letzte Woche antwortete…

Oberster Gerichtshof: Anhörungen zu Petitionen gegen die Schaffung der Position des „alternativen Premierministers“

Oberster Gerichtshof: Anhörungen zu Petitionen gegen die Schaffung der Position des „alternativen Premierministers“

Der israelische Oberste Gerichtshof trat am Dienstagmorgen zu Anhörungen zu einer Petition zusammen, in der die Schaffung der neuen Position des „stellvertretenden Premierministers“ in Frage gestellt wurde – einer der…

MK Zohar: Mandelblit muss zurücktreten und Anklagen gegen Netanyahu einstellen

MK Zohar: Mandelblit muss zurücktreten und Anklagen gegen Netanyahu einstellen

MK Miki Zohar (Likud) sagte in einem Interview am Mittwochmorgen, dass der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit zurücktreten muss, nachdem Aufzeichnungen aus fünf Jahren veröffentlicht wurden, in denen er den ehemaligen Staatsanwalt…

Likud kritisiert Staatsanwälte wegen Freibrief für Anti-Netanyahu-Proteste

Likud kritisiert Staatsanwälte wegen Freibrief für Anti-Netanyahu-Proteste

Anti-Netanyahu-Demonstranten haben die Unterstützung von Staatsanwälten gewonnen, die der Polizei die Anweisung erteilt haben, die laufenden nächtlichen Demonstrationen in Yerushalayim nicht zu stören, einschließlich der Anerkennung eines Rechts, die Straßen…

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