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Home » Posts tagged with » Recht und Justiz (Page 4)

Niederländisches Gericht weist Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Benny Gantz zurück

Niederländisches Gericht weist Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Benny Gantz zurück

Der israelische MK und frühere Stabschef der IDF, Benny Gantz, wird in den Niederlanden keinen Anklagen wegen Kriegsverbrechen gegenüberstehen, nachdem ein niederländisches Gericht eine Petition abgelehnt hatte, um den ehemaligen…

Macron unter Beschuss wegen Kritik am Fall der in Paris ermordeten Jüdin

Macron unter Beschuss wegen Kritik am Fall der in Paris ermordeten Jüdin

Der französische Präsident Emmanuel Macron erhielt am Montag eine scharfe Rüge von den obersten Richtern des Landes, weil er ein Gerichtsurteil zum Mord an einer jüdischen Frau in Paris im…

Dr. Manfred Gerstenfeld: Wie Israel den IStGH abwehren sollte

Dr. Manfred Gerstenfeld: Wie Israel den IStGH abwehren sollte

ZUSAMMENFASSUNG: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat eine miserable Bilanz. Es gibt nur wenige Überzeugungen, doch in den 17 Jahren seines Bestehens wurden mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar…

Frankreich: Wenn Muslime Juden ermorden gelten sie als ‚psychisch krank‘

Frankreich: Wenn Muslime Juden ermorden gelten sie als ‚psychisch krank‘

Chalom Levy, der auf einem Flug von Israel nach Frankreich starb, hatte sich nie von einen Stichverletzungen erholt. Ein französisch-jüdischer Mann, der nach der Hochzeit seiner Enkelin auf einem Flug…

Staatsanwalt verspottet Anschuldigung über Anti-Netanyahu-Putsch

Staatsanwalt verspottet Anschuldigung über Anti-Netanyahu-Putsch

Der scheidende Staatsanwalt Shai Nitzan machte sich über die Anschuldigungen lustig, dass er eine „Hexenjagd“ geführt habe, um Ministerpräsident Binyamin Netanyahu aus dem Amt zu verdrängen, wie der Ministerpräsident und…

Mandelblit legt Netanyahus Anklage offiziell der Knesset vor

Mandelblit legt Netanyahus Anklage offiziell der Knesset vor

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelbilt hat die Anklage gegen den israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu, am Montag dem Knesset-Sprecher Yuli Edelstein offiziell zugestellt. Das Dokument legt fest, welchem ​​Gericht Netanyahu Bericht erstatten muss…

Deutschland verschärft Gesetzgebung zu antisemitischen Verbrechen

Deutschland verschärft Gesetzgebung zu antisemitischen Verbrechen

Die deutsche Justizministerin sagt, sie schäme sich, dass sich Juden nicht mehr sicher fühlen und kündigt ein neues Gesetz gegen Antisemitismus an. Deutschland plant eine Verschärfung der Gesetzgebung zu antisemitischen…

Mandelblit: Netanyahu kann trotz Anklage im Amt bleiben

Mandelblit: Netanyahu kann trotz Anklage im Amt bleiben

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit gab am Montagabend bekannt, dass Ministerpräsident Binyamin Netanyahu wegen der gegen ihn erhobenen Anklagen nicht als Ministerpräsident zurücktreten und sich auch nicht beurlauben lassen muss. „Es gibt…

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gantz wegen Einflussnahme

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gantz wegen Einflussnahme

Nach mehrjähriger Korruptionsuntersuchung unter angeblicher Beteiligung von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat die Staatsanwaltschaft begonnen, seien Rivalen Benny Gantz, über dessen Rolle bei der Insolvenz des High-Tech-Unternehmens Hameimad Hachamishi zu ermitteln.…

Mandelblit: „Ein trauriger Tag für Israel und für mich“

Mandelblit: „Ein trauriger Tag für Israel und für mich“

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hielt seine erste Ansprache, nachdem er beschlossen hatte, Premierminister Binyamin Netanyahu wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch in den Fällen 4000 und Betrug und Vertrauensbruch in den Fällen…