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Home » Posts tagged with » Recht und Justiz (Page 5)

Das gescheiterte Massaker in der Synagoge in Halle zeigt die Funktionsstörung des deutschen Rechts

Das gescheiterte Massaker in der Synagoge in Halle zeigt die Funktionsstörung des deutschen Rechts

ZUSAMMENFASSUNG: Der gescheiterte Angriff auf die Synagoge in der deutschen Stadt Halle am heiligsten Tag des jüdischen Jahres, Jom Kippur, deckte erneut die Funktionsstörungen in den Gesetzen in der deutschen…

Justizminister erwägt „Ausschuss zur Untersuchung der Staatsanwaltschaft“

Justizminister erwägt „Ausschuss zur Untersuchung der Staatsanwaltschaft“

Justizminister Amir Ohana bedauert die Pressekonferenz nicht, bei der er hochrangige Staatsanwälte scharf kritisierte. Auch nach der Welle der Angriffe gegen ihn bereut er seine Worte nicht nur nicht, sondern…

Nach Netanyahu-Anhörungen sind Bestechungen in zwei von drei Fällen unwahrscheinlich

Nach Netanyahu-Anhörungen sind Bestechungen in zwei von drei Fällen unwahrscheinlich

Nach den Anhörungen zu den Korruptions- und Bestechungsvorwürfen gegen Binyamin Netanyahu wird Staatsanwalt Avichai Mandelblit nun die Beweise – und die Verteidigung von Netanyahus Anwälten während der Anhörungen – prüfen…

Netanyahu-Anhörungen nach vier Tagen abgeschlossen

Netanyahu-Anhörungen nach vier Tagen abgeschlossen

Die seit vier Tage dauernden Anhörungen des israelischen Premierministers Binyamin Netanyahu gingen am Montag zu Ende, als seine Anwälte erneut das Vertrauen bekundeten, dass er von Bestechung und anderen Korruptionsvorwürfen…

Netanyahus Anwälte nach dem zweiten Anhörungstag optimistisch

Netanyahus Anwälte nach dem zweiten Anhörungstag optimistisch

Die Anwälte von Premierminister Binyamin Netanyahu gaben am Donnerstag, dem zweiten Tag der Anhörungen vor der Anklage einen positiven Bericht heraus. Die Sitzung konzentrierte sich diesmal auf den Fall 4000,…

Zweiter Tag der Anhörung: „Wir sind sicher, dass die Fälle geschlossen werden“

Zweiter Tag der Anhörung: „Wir sind sicher, dass die Fälle geschlossen werden“

Das Verteidigerteam von Ministerpräsident Netanyahu, sowie der Generalstaatsanwalt und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sind am heutigen Donnerstagmorgen, zum zweiten Tag der Anhörung des Premierministers vor der Anklage beim Justizministerium eingetroffen. Yossi…

Netanyahu bestreitet einen geplanten Deal in den Korruptionsfällen

Netanyahu bestreitet einen geplanten Deal in den Korruptionsfällen

Das Büro von Premierminister Binyamin Netanyahu hat einem Bericht widersprochen, dass er in den gegen ihn verhängten Korruptionsfällen mit Staatsanwälten um einen Deal nachsucht, berichtete die Times of Israel. Netanyahu-Sprecher…

Jerusalemer Gericht: Die PA muss für Terrorschäden haften

Jerusalemer Gericht: Die PA muss für Terrorschäden haften

Am Montag entschied das Bezirksgericht von Jerusalem, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) für Zivilschäden im Zusammenhang mit 17 Terrorakten während der Zweiten Intifada haften muss. Die wegweisende Entscheidung wurde von…

Palästinenser steht in Deutschland wegen Mordes an „reichem Juden“ vor Gericht

Palästinenser steht in Deutschland wegen Mordes an „reichem Juden“ vor Gericht

Ein Zeuge im Prozess gegen den Palästinenser, der beschuldigt wird Michael Riecher getötet zu haben, sagte aus, der Verdächtige habe das Opfer der „Vernichtung seines Landes“ beschuldigt. In Baden-Württemberg, Deutschland,…

Netanyahu darf keine Spenden für seine Rechtsverteidigung entgegennehmen

Netanyahu darf keine Spenden für seine Rechtsverteidigung entgegennehmen

Ein Ausschuss des Justizministeriums hat erneut einen Antrag von Premierminister Binyamin Netanyahu abgelehnt, Geld aus privaten Quellen zu beschaffen, um seine Verteidigungsbemühungen bei den Ermittlungen gegen ihn zu finanzieren. Netanyahu…