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Home » Posts tagged with » Recht und Justiz (Page 8)

Prozess gegen Frau Netanyahu soll heute beginnen

Prozess gegen Frau Netanyahu soll heute beginnen

Der Prozess gegen Frau Sarah Netanyahu, die Ehefrau von Premierminister Binyamin Netanyahu, soll am Sonntag im Jerusalemer Bezirksgericht eröffnet werden. Die Anwälte von Frau Netanyahu sind optimistisch, dass der Fall…

Urteil: Hamas-Terror-Opfer erhält nach nationalem Recht 5,4 Millionen NIS zugesprochen

Urteil: Hamas-Terror-Opfer erhält nach nationalem Recht 5,4 Millionen NIS zugesprochen

Der Richter am Bezirksgericht Jerusalem, Moshe Drori, vergab an einen Mann, der vor 20 Jahren bei einem von Hamas-Terroristen begangenen Anschlag in Tel Aviv schwer verletzt wurde, 5,4 Millionen NIS.…

In dubio pro reo – eine Nachbetrachtung

In dubio pro reo – eine Nachbetrachtung

In o.g. Artikel (Israel-Nachrichten) habe ich die Arbeitsthese aufgestellt, dass Israel, ebenso wie alle Demokratien westlichen Zuschnitts, in seiner Strafprozessordnung den Römischen Grundsatz „in dubio pro reo“, also die Unschuldsvermutung,…

Warschauer Staatsanwaltschaft weigert sich Antisemitismus zu verfolgen

Warschauer Staatsanwaltschaft weigert sich Antisemitismus zu verfolgen

Die Warschauer Staatsanwaltschaft hat beschlossen, einen an Mitarbeiter des Zentrums für Holocaustforschung gerichteten antisemitischen Brief nicht zu untersuchen. Im März hinterließ eine anonyme Person den Brief an der Tür des…

Beobachtergruppe verklagt US-Regierung um Aufzeichnungen von BDS-Gruppen unter der Obama-Regierung zu erhalten

Beobachtergruppe verklagt US-Regierung um Aufzeichnungen von BDS-Gruppen unter der Obama-Regierung zu erhalten

Die Beobachtergruppe Judicial Watch reichte aufgrund des FOIA-Gesetzes Klage ein um Aufzeichnungen über Gruppen zu erhalten, die der BDS-Bewegung angehören und die „die Obama-Regierung dazu drängte Richtlinien zu erlassen, um…

In dubio pro reo – Römisches Recht in der Gegenwart

In dubio pro reo – Römisches Recht in der Gegenwart

„Der Ausdruck „in dubio pro reo“ kommt aus dem Lateinischen und bedeutet „Im Zweifel für den Angeklagten. Bei diesem terminus technicus handelt es sich um einen Verfahrensgrundsatz (Prozessmaxime) des Strafrechts….Der…

Netanyahu sucht private Finanzierung für seine Rechtsverteidigung

Netanyahu sucht private Finanzierung für seine Rechtsverteidigung

Premierminister Benjamin Netanyahu ist in drei getrennten Korruptionsfällen gegen ihn angeklagt, um die enormen Anwaltskosten zu decken die für seine Verteidigung anfallen, sucht er nun private Sponsoren. Vor drei Monaten…

US-Gericht kürzt die Entschädigung der Familie Fraenkel weil sie im Westjordanland leben

US-Gericht kürzt die Entschädigung der Familie Fraenkel weil sie im Westjordanland leben

Ein US-Bundesberufungsgericht hat einen Bezirksrichter angewiesen zu entscheiden, dass die Höhe der Entschädigung die eine Familie für den terroristischen Mord an ihrem Sohn beanspruchen kann, aufgrund der Tatsache, dass sie…

Flüchtling wegen antisemitischem Angriff in Berlin verurteilt

Flüchtling wegen antisemitischem Angriff in Berlin verurteilt

Ein 19-jähriger Syrischer Flüchtling der für schuldig befunden wurde einen antisemitischen Anschlag auf einen Kippa-Träger in Berlin begangen zu haben, wurde freigelassen, nachdem er zwei Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte.…

Justizministerium: PM Netanyahus Ehefrau wegen Betrugs angeklagt

Justizministerium: PM Netanyahus Ehefrau wegen Betrugs angeklagt

Die Ehefrau des Premierministers, Sara Netanyahu, wurde am Donnerstag zusammen mit ihrem Assistenten Ezra Seidoff angeklagt. Die Anklagen beziehen sich alle auf die Einzelheiten in der Verwaltung der Residenz des…