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Home » Posts tagged with » Recht und Justiz (Page 7)

Französischer Islamist wegen Morde im jüdischem Museum in Brüssel verurteilt

Französischer Islamist wegen Morde im jüdischem Museum in Brüssel verurteilt

Mehdi Nemmouche wurde wegen des Terroranschlages im jüdischen Museum, bei den vier Menschen ermordet wurden, von einem belgischen Gericht für „vier terroristische Morde“ verurteilt. Ein belgisches Gericht befand einen Franzosen…

Prozess gegen KZ-Wächter wird wahrscheinlich nicht erneut gestartet

Prozess gegen KZ-Wächter wird wahrscheinlich nicht erneut gestartet

Ein deutsches Gericht teilte am Montag mit, es sei unwahrscheinlich, dass der Prozess gegen einen ehemaligen Wächter eines Nazi-Konzentrationslager, der im Dezember unterbrochen worden war, wieder aufgenommen wird. Das Landgericht…

Netanyahu muss Spenden für Rechtsverteidigung zurückzahlen

Netanyahu muss Spenden für Rechtsverteidigung zurückzahlen

Das Genehmigungskomitee der Staatsanwaltschaft lehnte am Sonntag zum zweiten Mal einen Antrag von Premierminister Benjamin Netanyahu ab, sein Rechtshilfeteam durch Spenden von seinem Cousin Nathan Milikowsky und dem Geschäftsmann und…

Belgien: islamischer Terrorist wurde als „sadistischer“ Gefängniswärter aus Syrien identifiziert

Belgien: islamischer Terrorist wurde als „sadistischer“ Gefängniswärter aus Syrien identifiziert

Zwei Journalisten die in Syrien als Geiseln genommen wurden, sagten am Donnerstag aus, dass ein 33-jähriger Mann, der jetzt wegen der Ermordung von vier Personen in einem jüdischen Museum in…

Französisches Gericht entscheidet gegen El Al im Prozess um Entschädigung für Passagiere

Französisches Gericht entscheidet gegen El Al im Prozess um Entschädigung für Passagiere

Ein französisches Berufungsgericht hat entschieden, dass El Al Airlines sich an das europäische Gesetz zur Entschädigung von Fluggästen für Flugverspätungen halten muss und nicht an das mildere israelische Gesetz, berichtete…

Ehemaliger Minister der für den Iran spionierte soll elf Jahre ins Gefängnis

Ehemaliger Minister der für den Iran spionierte soll elf Jahre ins Gefängnis

Nach einem Plädoyer-Abkommen wurde das ehemalige israelische Knesset-Mitglied und Minister Gonen Segev, zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Segev wurde wegen Spionage, Verrat und wegen iranischer Unterstützung verurteilt, aber im Rahmen…

Netanyahu fordert die öffentliche Konfrontation mit seinen Anklägern

Netanyahu fordert die öffentliche Konfrontation mit seinen Anklägern

MP Netanyahu forderte die Gelegenheit, sich den gegen ihn erhobenen Vorwürfen im Fernsehen zu stellen, damit die Öffentlichkeit über die laufenden Ermittlungen gegen ihn „die Wahrheit erfahren“ kann. Am Montagabend…

In Umfragen sind Netanyahus rechtliche Probleme die größte Herausforderung für die Wahlen

In Umfragen sind Netanyahus rechtliche Probleme die größte Herausforderung für die Wahlen

Israels Channel 10 News berichtet, dass der Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit voraussichtlich vor den Wahlen am 9. April eine Anklageschrift gegen Premierminister Benjamin Netanyahu ankündigen wird. Dies macht Mandelblit zu einem…

Polizei wirft Netanyahu Bestechung vor und empfiehlt Strafverfahren

Polizei wirft Netanyahu Bestechung vor und empfiehlt Strafverfahren

Die israelische Polizei sagt, sie hätten im Fall 4000 (auch bekannt als „Walla-Bezeq-Affäre“) genügend Beweise gegen Premierminister Benjamin Netanyahu gesammelt, um die Eröffnung eines Verfahren wegen Bestechungsvorwürfen zu empfehlen. Am…

Geringe Strafe für einen EU-Beamten wegen Antisemitismus

Geringe Strafe für einen EU-Beamten wegen Antisemitismus

Das Strafgericht von Brüssel hat eine Bewährungsstrafe gegen einen europäischen Beamten verhängt, der wegen antisemitischer Handlungen angeklagt wurde. In einem Urteil vom 21. September, das diese Woche veröffentlicht wurde, teilte…