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Home » Posts tagged with » Recht und Justiz (Page 9)

Oberstes Gericht lehnt die linke Petition gegen die IDF in Gaza ab

Oberstes Gericht lehnt die linke Petition gegen die IDF in Gaza ab

Israels Oberster Gerichtshof wies einstimmig Petitionen von linken Organisationen gegen die Einsatzregeln der IDF während der jüngsten Zusammenstöße mit palästinensischen Randalierern entlang der Gaza-Grenze zurück. Das israelische Militär hat die…

IDF-Soldat Elor Azaria aus der Haft entlassen

IDF-Soldat Elor Azaria aus der Haft entlassen

Der IDF-Soldat Elor Azaria, der einen neutralisierten Terroristen in den Kopf geschossen hatte, wurde am Dienstag nach 394 Tagen Haft aus dem Militärgefängnis entlassen. Er wurde gerade rechtzeitig zur Hochzeit…

Jimmy Carter Centre der „materiellen Unterstützung für den Terrorismus“ beschuldigt

Jimmy Carter Centre der „materiellen Unterstützung für den Terrorismus“ beschuldigt

Eine Organisation, die vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter gegründet wurde und für ihre anti-israelischen Ansichten bekannt ist, wurde mit einer Klage belegt, die eine Reihe von schweren Vorwürfen beinhaltete. Das…

Israelischer Araber plante Angriff auf die neue US-Botschaft in Jerusalem

Israelischer Araber plante Angriff auf die neue US-Botschaft in Jerusalem

Ein israelischer Araber wurde am Montag zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er versucht hatte, der Terrorgruppe des Islamischen Staates (ISIS) beizutreten – und aktiv einen Terroranschlag auf die neue…

Israel eröffnet Ermittlungen gegen Facebook wegen Datenschutz-Verstößen

Israel eröffnet Ermittlungen gegen Facebook wegen Datenschutz-Verstößen

Das israelische Justizministerium hat eine Untersuchung über Facebook eingeleitet, nachdem Berichte über die Übertragung von Nutzerdaten von der Social-Media-Plattform an das britische Data-Mining-Unternehmen Cambridge Analytica veröffentlicht wurden. Die Datenschutzbehörde des…

Palästinenserin die IDF-Soldaten geschlagen hat zu 8 Monaten Haft verurteilt

Palästinenserin die IDF-Soldaten geschlagen hat zu 8 Monaten Haft verurteilt

Die Palästinenserin Ahed Tamimi, die letzten Dezember verhaftet wurde nachdem sie den tätlichen Angriff gegen einen IDF-Soldaten gefilmt hatte, wird eine achtmonatige Haftstrafe verbüßen, nachdem sie sich mit der Militärstaatsanwaltschaft…

Florida-Schulschütze: „Ich hasse Juden weil sie die Welt zerstören wollen“

Florida-Schulschütze: „Ich hasse Juden weil sie die Welt zerstören wollen“

Nikolas Cruz, der am Mittwoch in Florida 17 Schüler einer Oberschule erschossen hat, äußerte in den sozialen Medien seine rassistischen, antisemitischen und homophoben Ansichten. Er schilderte dort auch seine Besessenheit…

Generalstaatsanwalt unterstützt polizeiliche Ermittlungen gegen Netanyahu

Generalstaatsanwalt unterstützt polizeiliche Ermittlungen gegen Netanyahu

Justizminister Avichai Mandelblit reagierte am Donnerstag auf die Kritik an der Empfehlung der Polizeibehörde von Dienstag, Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Bestechung, Betrug und Vertrauensbruch anzuklagen. Mandelblits Büro im Justizministerium veröffentlichte…

Analyse: Polizeiempfehlungen gegen Netanyahu – ein Staatsstreich?

Analyse: Polizeiempfehlungen gegen Netanyahu – ein Staatsstreich?

Netanyahu wurde zum Premierminister gewählt, nicht zum Papst. Dementsprechend sollte er in erster Linie auf der Grundlage seiner politischen und strategischen Errungenschaften und nicht wegen seiner persönlichen Moral beurteilt werden.…

Reaktion israelischer Politiker auf die Empfehlung Netanyahu wegen Bestechungsvorwürfen anzuklagen

Reaktion israelischer Politiker auf die Empfehlung Netanyahu wegen Bestechungsvorwürfen anzuklagen

Nachdem die israelische Polizei am Dienstag mitgeteilt hatte, dass sie genügend Beweise gesammelt habe, um Premierminister Benjamin Netanyahu wegen Korruptionsvorwürfen anzuklagen, kamen schnelle Reaktionen aus den Reihen seiner Anhänger. Am…