Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Staatsanwalt angewiesen, ihre Entscheidung keine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen im Mavi Marmara Flotillen-Fall zu überdenken und eine Untersuchung zu starten. Am Donnerstag hat eine Jury des…
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die ersten Unterlagen gegen Israel, dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag übergeben. Die Dokumente wurden am Donnerstag übergeben und richten sich unter anderem gegen den Weiterbau…
Wenn Israel keine Auskunft über die Gaza-Operation im letzten Sommer gibt, wird der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs seine Entscheidung in der Untersuchung ausschließlich auf palästinensische Aussagen stützen. Die Chefanklägerin des…
Israels Position ist, dass die Palästinenser nicht berechtigt sind, dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beizutreten. Dies ist auch die Position mehrerer anderer Länder inklusive der Vereinigten Staaten und Kanada. Der ICC…
Drei von vier US-Senatoren sagen, sie würden die Wirtschaftshilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde solange nicht unterstützen, bis die Obama-Regierung die Aufnahme Palästinas an den Internationalen Strafgerichtshof überprüft habe. „Aktuelle Gesetze…
Staatsanwälte beim Internationalen Strafgerichtshof, werden eine vorläufige Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen in den palästinensischen Gebieten eröffnen, heißt es in einer Erklärung dss Gerichts. Die Erklärung wurde von einem Sprecher des…
Palästina wird dem Internationalen Strafgerichtshof am 1. April beitreten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Ban machte die Ankündigung am späten Dienstagabend, Tage nachdem Palästinenserpräsident Mahmud Abbas das Römische Statut unterzeichnete. Den…
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat bestätigt, dass er ein signiertes Dokument erhalten hat das besagt, dass die palästinensische Regierung die Zuständigkeit des Gerichts in einem Verfahren gegen Israel…
„Palästina“ ist nun berechtigt, dem Rom-Statut beizutreten und eine Anklage gegen Israel wegen Kriegsverbrechen zu erheben, sagte der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. ICC-Ankläger Fatou Bensouda, schrieb in…
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