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Home » Posts tagged with » Oberster Gerichtshof

Oberster Gerichtshof: Anhörungen zu Petitionen gegen die Schaffung der Position des „alternativen Premierministers“

Oberster Gerichtshof: Anhörungen zu Petitionen gegen die Schaffung der Position des „alternativen Premierministers“

Der israelische Oberste Gerichtshof trat am Dienstagmorgen zu Anhörungen zu einer Petition zusammen, in der die Schaffung der neuen Position des „stellvertretenden Premierministers“ in Frage gestellt wurde – einer der…

Urteil des Obersten Gericht verschärft Gegensätze in der Koalition

Urteil des Obersten Gericht verschärft Gegensätze in der Koalition

Die Entscheidung des Obersten Gericht, ein Gesetz für verfassungswidrig zu erklären, das umstrittene Gebiete in Judäa und Samaria rückwirkend legalisiert, hat die Herausforderungen für die neue Koalitionsregierung, die sich bereits…

Die Knesset wird am 13. Mai die Einheitsregierung einschwören; aber der Oberste Gerichtshof droht immer noch

Die Knesset wird am 13. Mai die Einheitsregierung einschwören; aber der Oberste Gerichtshof droht immer noch

Netanyahu und Gantz, die sich abwechselnd die Ministerpräsidentschaft teilen, verlängerten die Amtszeit der Regierung auf 4 1/2 Jahre. Die Knesset wird am Mittwoch, dem 13. Mai, einen Tag vor Ablauf…

Gericht gibt grünes Licht für die Regierung Netanyahu-Gantz

Gericht gibt grünes Licht für die Regierung Netanyahu-Gantz

Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben am Mittwochabend einstimmig entschieden, dass es keinen Grund gibt, Binyamin Netanyahu die Aufgabe der Regierungsbildung zu verwehren und es gibt auch keinen Grund, in…

Netanyahu droht mit Neuwahlen während das Oberste Gericht über das Einigungsabkommen berät

Netanyahu droht mit Neuwahlen während das Oberste Gericht über das Einigungsabkommen berät

Netanyahu sprach nach einem Briefing über die Entwicklungen bei Coronaviren mit Reportern und drängte das Gericht, sich nicht in die politischen Angelegenheiten des Landes einzumischen, damit nicht die Gefahr besteht,…

Oberstes Gericht: Anhörung im Fall gegen Netanyahu und den Koalitions-Deal

Oberstes Gericht: Anhörung im Fall gegen Netanyahu und den Koalitions-Deal

Der Oberste Gerichtshof hörte am Montag Argumente gegen die Rechtmäßigkeit des Koalitionsabkommens von Premierminister Binyamin Netanyahu mit dem blau-weißen Vorsitzenden Benny Gantz. Einen Tag nachdem das Gericht darüber nachgedacht hatte,…

Generalstaatsanwalt: Kein rechtliches Hindernis für Netanyahu als Premierminister

Generalstaatsanwalt: Kein rechtliches Hindernis für Netanyahu als Premierminister

Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sagte am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof, er sehe keinen rechtlichen Grund Premierminister Benjamin Netanyahu daran zu hindern, eine Regierung zu bilden. Mandelblit musste seine Rechtsauffassung abgeben,…

Gruppen starten Petitionen um Netanyahu an der Regierungsbildung zu hindern

Gruppen starten Petitionen um Netanyahu an der Regierungsbildung zu hindern

Mit der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags zwischen Likud und Blau und Weiß wurden am Dienstag drei Petitionen beim Obersten Gericht gegen das Abkommen eingereicht, das Binyamin Netanyahu für die nächsten anderthalb…

Amir Peretz wird zum Interim Knesset Sprecher ernannt

Amir Peretz wird zum Interim Knesset Sprecher ernannt

Der Oberste Gerichtshof nahm am Mittwochabend die Petition der Bewegung für Qualitätsregierung in Israel an und entschied, dass Amir Peretz, das älteste Mitglied der Knesset, zum Interim-Knesset-Sprecher ernannt wird, um…

Oberster Gerichtshof: Der Knesset-Sprecher muss bis Mittwoch gewählt werden

Oberster Gerichtshof: Der Knesset-Sprecher muss bis Mittwoch gewählt werden

Die Richter des Obersten Gerichtshofs entschieden einstimmig, dass der Knesset-Sprecher Yuli Edelstein das Knesset-Plenum so bald wie möglich einberufen muss, um spätestens am Mittwoch dieser Woche einen ständigen Knesset-Sprecher zu…

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