Knesset-Sprecher Yariv Levin (Likud) hat vor der Anhörung des Gerichtshofs zu Petitionen gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz am Dienstag einen Brief an die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Richterin Esther Hayut, geschickt. Levin…
Der israelische Oberste Gerichtshof trat am Dienstagmorgen zu Anhörungen zu einer Petition zusammen, in der die Schaffung der neuen Position des „stellvertretenden Premierministers“ in Frage gestellt wurde – einer der…
Die Entscheidung des Obersten Gericht, ein Gesetz für verfassungswidrig zu erklären, das umstrittene Gebiete in Judäa und Samaria rückwirkend legalisiert, hat die Herausforderungen für die neue Koalitionsregierung, die sich bereits…
Netanyahu und Gantz, die sich abwechselnd die Ministerpräsidentschaft teilen, verlängerten die Amtszeit der Regierung auf 4 1/2 Jahre. Die Knesset wird am Mittwoch, dem 13. Mai, einen Tag vor Ablauf…
Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben am Mittwochabend einstimmig entschieden, dass es keinen Grund gibt, Binyamin Netanyahu die Aufgabe der Regierungsbildung zu verwehren und es gibt auch keinen Grund, in…
Netanyahu sprach nach einem Briefing über die Entwicklungen bei Coronaviren mit Reportern und drängte das Gericht, sich nicht in die politischen Angelegenheiten des Landes einzumischen, damit nicht die Gefahr besteht,…
Der Oberste Gerichtshof hörte am Montag Argumente gegen die Rechtmäßigkeit des Koalitionsabkommens von Premierminister Binyamin Netanyahu mit dem blau-weißen Vorsitzenden Benny Gantz. Einen Tag nachdem das Gericht darüber nachgedacht hatte,…
Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit sagte am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof, er sehe keinen rechtlichen Grund Premierminister Benjamin Netanyahu daran zu hindern, eine Regierung zu bilden. Mandelblit musste seine Rechtsauffassung abgeben,…
Mit der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags zwischen Likud und Blau und Weiß wurden am Dienstag drei Petitionen beim Obersten Gericht gegen das Abkommen eingereicht, das Binyamin Netanyahu für die nächsten anderthalb…
Der Oberste Gerichtshof nahm am Mittwochabend die Petition der Bewegung für Qualitätsregierung in Israel an und entschied, dass Amir Peretz, das älteste Mitglied der Knesset, zum Interim-Knesset-Sprecher ernannt wird, um…
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